Die kommende Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes droht zu einem Bremsklotz für Klimaschutz und ökologische Energiewende zu werden – das zeigte bereits der aktuelle Kabinettsbeschluss. Heute nun fand die öffentliche Anhörung des Wirtschaftsausschusses zur EEG-Reform statt. Noch bis zur Dritten Lesung im Bundestag Ende November laufen die Berichterstatter-Gespräche der Koalitionsfraktionen und die Beratungen in den jeweiligen Ausschüssen. Diese Zeit muss das Parlament nach Ansicht von Greenpeace Energy dringend nutzen, um weitere, leicht umsetzbare Punkte im Sinne einer ökologischen Energiewende nachzubessern. Um welche Punkte es hier geht, dazu ein Überblick:

1. Ambitionierter Ausbau der Windenergie an Land

Wollen wir die Klimaziele von Paris erreichen, müssen wir den Ausbau der Erneuerbaren drastisch beschleunigen. Dafür braucht es einen entsprechenden regulatorischen Rechtsrahmen und ein entsprechendes Commitment des Bundes wie der Länder. Sie müssen einen verbindlichen Erneuerbaren-Zubau in den kommenden Jahren zusichern und im Sinne einer ambitionierten Klimapolitik die aktuellen Ausbauhürden in der Praxis beseitigen. Im EEG-Entwurf wird daher geregelt, dass die Errichtung Erneuerbarer Energien im öffentlichen Interesse steht – dies entspricht einer rechtlichen Klarstellung des aktuellen Status Quo und setzt den Grundsatz, dass hier eine Abwägung stattfinden muss.

Bau eines Windparks. Foto: Sabine Vielmo; Foto oben: Deutscher Bundestag

Allerdings führt diese Regelung alleine noch nicht zu einem verstärkten Ausbau, der vor dem Hintergrund der Klimakrise nötig ist. Dafür braucht es einen Rechtsrahmen, der die Lücke füllt zwischen völkerrechtlich verbindlichen Klimazielen und bislang fehlenden Maßnahmen, die auf diese Ziele einzahlen. Dem Ausbau der Erneuerbaren muss daher im Einklang mit dem Arten- und Naturschutz mehr Verbindlichkeit und mehr Schwung verliehen werden. Fazit: Hier greift der aktuelle Kabinettsbeschluss des EEG noch viel zu kurz und ist nicht ausreichend, um mit den Ausbaupfaden die Klimaziele der Bundesregierung zu erreichen, und schon gar nicht, um weitergehende Ziele der EU oder die Pariser Klimaziele umzusetzen.

2. Kluge Perspektive für Ü20-Anlagen

Ein wirtschaftlicher Weiterbetrieb ausgeförderter Anlagen soll im Rahmen des EEG 2021 ermöglicht werden. Foto: Alberto Masnovo / fotolia

Die im aktuellen Kabinettsbeschluss vorgesehene Einbaupflicht für „Intelligente Messsysteme“ (IMSys) stellt insbesondere für kleinere Solaranlagen unverhältnismäßige Hürden auf, die einen wirtschaftlichen Weiterbetrieb dieser Anlagen gefährden. Auch aus energiewirtschaftlicher Sicht plädieren wir daher dringend dafür, so genannte „Prosumer-Standardlastprofile“ einzuführen. Damit würde sichergestellt, dass Betreiber*innen ausgeförderter Kleinanlagen in Zukunft ihren selbst erzeugten Strom auch im Rahmen der Eigenversorgung nutzen und den Reststrom ins Netz abgeben können. Eigenversorgung muss daher auch für Ü20 Anlagen und somit für einfache Anwendungsfälle ohne Smart-Meter-Technik begünstigt und ermöglicht werden, um gerade Prosumern neue Anreize zu geben, wie es ja auch die EU-Erneuerbaren-Richtline vorsieht.

Auch die von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) angekündigten Vorschläge für den Weiterbetrieb und das Repowering von Ü20-Windenergieanlagen liegen immer noch nicht auf dem Tisch. Das ist fatal, da mit dem Auslaufen der EEG-Förderung für diese Anlagen auch die Gefahr droht, dass sie aufgrund einer fehlenden wirtschaftlichen Perspektive vom Netz gehen könnten und so eine Ökostromlücke hinterlassen, die dann durch konventionelle Kraftwerke kompensiert werden würde – mit negativen Auswirkungen auf die CO2-Minderung.

3. Förderung einer grünen Wasserstoffwirtschaft

Auch hier lässt der Gesetzesentwurf auf einen entsprechenden Vorschlag warten, der durch das BMWi noch nachträglich in das parlamentarische Verfahren eingebracht werden soll – eine bedauerliche Lösung, die auch aufgrund der Kurzfristigkeit eine ernsthafte inhaltliche Diskussion stark anzweifeln lässt. Wir von Greenpeace Energy sehen die Gefahr, dass die Bundesregierung beim Thema Wasserstoff veraltete Geschäftsmodelle auf Basis fossiler Energien (mit)fördern könnte – eine rückwärtsgewandte Entscheidung, die die Gefahr birgt, unnötige Pfadabhängigkeiten zu etablieren. Die Bundesregieung würde damit versäumen, sich auf einen in die Zukunft gerichteten Transformationskurs zu begeben indem sie auf veraltete, nicht zukunftsfähige Geschäftsmodelle setzt.

Elektrolyseure für die Wasserstoffproduktion sollten mit Ökostrom gespeist werden. Foto: Christoph Rasch / Greenpeace Energy eG

Richtiger im Sinne der Energiewende wäre es, diesen Wandel von Beginn an – und synchron zu einem ambitionierten Ausbau der Erneuerbaren – ausschließlich auf eine grüne Wasserstoffwirtschaft zu fokussieren. Die Weichen für eine grüne Wasserstoffwirtschaft müssen daher von Beginn an richtig gestellt werden. Das beinhaltet auch ein europäisch einheitliches Nachweissystem für grünen Wasserstoff, für das sich die Bundesregierung einsetzen sollte.

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Ariane August
Arbeitete bisher für Abgeordnete in Berlin und Brüssel und im Bereich Klimapolitik für die Vereinten Nationen. Seit 2019 für die politische Vernetzung mit den Energie- und Umweltverbänden und anderen Stakeholdern im Berliner Büro von Greenpeace Energy eG verantwortlich.