In der kommenden Woche will die Europäische Investitionsbank (EIB) ihren Entwurf zur künftigen Energien-Finanzierung verabschieden. Damit legt sich die EU-Bank mit Sitz in Luxemburg auch darauf fest, welche Vorhaben und Technologien sie im Energiebereich durch Kredite fördern will. Wie aus dem aktuellen Entwurf des EIB-Plans hervorgeht, sollen Atomprojekte – etwa der Bau von AKWs – als Klimaschutzmaßnahmen weiterhin EIB-Kredite erhalten.

Es kommentiert Sönke Tangermann, Vorstand Greenpeace Energy. Foto: Christine Lutz / Greenpeace Energy eG; Foto oben: Christoph Rasch / Greenpeace Energy eG

Sönke Tangermann, Vorstand bei Greenpeace Energy, kommentiert dies wie folgt: „Dass eine der wichtigsten Banken Europas starr am finanziellen Atom-Engagement festhalten will, ist ein skandalöser Anachronismus – und steht in krassem Widerspruch zum Anspruch der EIB, in eine ‚nachhaltige Zukunft für alle‘ investieren zu wollen. Auch von der EU-Kommission eingesetzte Energie-Experten haben die unverhältnismäßig teure und riskante Atomenergie längst als zukunftsfähige Energieerzeugungsform verworfen. Den gemeinsamen Zielen der Europäischen Union würde die Hausbank der Mitgliedsstaaten mit einer künftigen Atomförderung nicht mehr dienen.

Deutschland als einer der größten Kapitalgeber der EIB muss sich deshalb gegen die Kreditvergabe für Atomprojekte aussprechen. Schließlich hat die deutsche Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben, die EU-Förderung für den Bau von Atomkraftwerken beenden zu wollen. Der verantwortliche Finanzminister Olaf Scholz steht nun in der Pflicht, diese Haltung auch in die Tat umzusetzen.“

Info Auf der Webseite der Europäischen Investitionsbank finden Sie den aktuellen Entwurf zum Haushaltsplan: https://www.eib.org/attachments/draft-energy-lending-policy-26-07-19-en.pdf