Die Bundesregierung hat sich in der vergangenen Nacht mit den vom Kohleausstieg betroffenen Bundesländern auf weitere Details zum Kohleausstieg verständigt. Die Ergebnisse kommentiert Marcel Keiffenheim, Leiter Politik und Kommunikation bei Greenpeace Energy.

Marcel Keiffenheim, Leiter Politik und Kommunikation. Foto: Enver Hirsch / Greenpeace Energy eG; Foto oben: (c)frankolor, Adobe Stock

„Die Energiewende als politisches Großprojekt in der Kategorie einer Mondlandung? Diese früheren Ambitionen hat die Bundesregierung offenkundig längst über Bord geworfen – und scheint klimapolitisch inzwischen selbst hinterm Mond zu leben, ohne Sinn für die realen Herausforderungen im Kampf gegen die Erderhitzung.  Ein spätes Kohle-Aus erst 2035 oder gar 2038 wäre Energiewende im Schneckentempo, obwohl jetzt ein Ökostrom-Turbo nötig wäre. Die Pariser Klimaziele – auf die sich Deutschland völkerrechtlich verpflichtet hat, erreicht man mit dem heute vorgestellten Fahrplan nicht.

Außerdem drückt sich die Bundesregierung vor der Beantwortung der alles entscheidenden Frage,  wie man die Kapazitäten der schmutzigen Kohlemeiler ersetzen will. Das geht nämlich nur durch einen schnellen Ausbau von sauberen Wind- und Solaranlagen. Aber diesen Punkt will die Politik auf eine irgendwann kommende EEG-Novelle verschieben – als hätte man hier alle Zeit der Welt. Stattdessen ist aber höchste Eile geboten: Insbesondere dem eingebrochenen Ausbau der Windenergie – dem  Arbeitspferd der ökologischen Energiewende –  muss so schnell wie möglich wieder auf die Beine geholfen werden. Kein Wort dazu in diesem  in vielfacher Weise ambitionslosem Kohle-„Deal“.

Und auch kein Wort dazu, dass man Strukturhilfen für die Kohle-Länder mit dem gezielten Erneuerbaren-Ausbau in diesen Regionen koppelt  – die freiwerdenden Braunkohleflächen in NRW und der Lausitz bieten riesige Potenziale dafür.  Die Große Koalition vergibt hier historische Chancen und verschleppt so Energiewende und Klimaschutz, statt diese zu forcieren.“