Bundeskanzlerin Angela Merkel berät heute in Berlin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder über die Zukunft der erneuerbaren Energien in Deutschland. Auch Greenpeace Energy fordert in einem dringenden Appell per Offenem Brief ein entschlossenes Handeln – in Form einer verbindlichen Bund-Länder-Strategie für den EE-Ausbau, keine pauschalen Mindestabstände für die Windenergie an Land und die Abschaffung des 52 GW PV Deckels.

„Angesichts des Klimawandels ist es höchste Zeit für eine ehrgeizige Energiewende“, sagt Ariane August, Politikreferentin bei Greenpeace Energy. Als Teil eines breiten Bündnisses von Umweltverbänden, der Energiewirtschaft und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) hat auch die Energiegenossenschaft deshalb den Appell „Mehr Erneuerbare wagen“ im Vorfeld des heutigen Bund-Länder Treffens im Kanzleramt mit unterzeichnet.

Ariane August, Politikreferentin bei Greenpeace Energy bei der Protestaktion vorm Kanzleramt. Fotos (2): Christoph Rasch

„Darin lehnen wir die gegenwärtig diskutierte pauschale Mindestabstandsregelung von 1000 Metern entschieden ab. Dasselbe gilt für vermeintliche Alternativen, die schlussendlich denselben Effekt haben“, sagt August. Derartige Regelungen würden die für den Windausbau zur Verfügung stehende Fläche massiv reduzieren. Ziel müsse es daher sein, die bestehenden Hemmnisse abzubauen und keine neuen Hürden einzuziehen.

Gleichzeitig muss der fast erreichte PV-Deckel aufgebhoben werden, damit Investitionen von Unternehmen nicht weiter zurückgehalten und Finanzierungen versagt werden. PV-Dachanlagen sind die Schlüsseltechnologie, um mehr Menschen an der Energiewende teilzuhaben zu lassen. Durch sie wird die Energiewende in die Dörfer und Städte gebracht. Daher muss die von der großen Koalition lange versprochene Aufhebung des Deckels nun umgesetzt werden.

Bund und Länder verhandeln heute über künftige Abstandsregelungen für neue Windkraftanlagen. Foto: Sabine Vielmo.

Die Ziele des Bundes – 55 Prozent weniger Treibhausgase und einen Anteil von 65 Prozent Erneuerbaren Energien bis 2030 – unterstützen alle Bundesländer. Dementsprechend tragen Bund und Länder gemeinsam Verantwortung für die Erreichung dieser Ziele. „Daher brauchen wir dringend einen Mechanismus, der gemeinsam vereinbarte Ausbauverpflichtungen der Bundesländer für Erneuerbare Energien festlegt“, fordert Ariane August. Konkrete Forderung: Ein Koordinierungsgremium – etwa die Runde der Energieministerinnen und Energieminister der Länder – sollte mit dem Monitoring und der Nachschärfung der Pfade beauftragt werden.

Info Den vollständigen Brief an die Kanzlerin und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder finden Sie hier zum Download.