Greenpeace Energy hat heute im Bundeswirtschaftsministerium eine Petition zum Ausbau erneuerbarer Energien auf vormaligen Braunkohle-Tagebauflächen bei Staatssekretär Thomas Bareiß (CDU) überreicht. Mit der von fast 17.500 Bundesbürger*innen unterzeichneten Petition „Kohleausstieg durch zügigen Ausbau erneuerbarer Energien voranbringen!“ fordert die Energiegenossenschaft Bundeskanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftsminister Peter Altmaier auf, rasch die gesetzlichen Grundlagen dafür zu schaffen, dass auf vormaligen Kohle-Abbauflächen schnell Windkraft- und Solaranlagen errichtet werden können.

Petitionsübergabe am Bundeswirtschaftsministerium (v.l.n.r.): Marcel Keiffenheim, Sönke Tangermann (beide Greenpeace Energy), Friederike Zimmermann (BMWi) und Ariane August (Greenpeace Energy); Fotos: Christoph Eckelt für Greenpeace Energy eG

„Die Braunkohlereviere bieten enorme Potenziale für den Erneuerbaren-Ausbau“, sagte Sönke Tangermann, Vorstand von Greenpeace Energy, bei der Übergabe der Petition. Allein auf den RWE-Flächen im Rheinischen Revier könnten mehrere Gigawatt an Windkraft- und Solaranlagen installiert werden, hatte Greenpeace Energy ermittelt. „Angesichts des stockenden Zubaus von Ökokraftwerken in Deutschland müssen wir diese Potenziale dringend nutzen, um wenigstens die deutschen Klimaziele für 2030 zu erreichen“, appellierte Tangermann beim Austausch im Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) mit Vertreter*innen von Staatssekretär Bareiß, der selbst wegen namentlicher Abstimmungen im Bundestag kurzfristig nicht teilnehmen konnte, wie ursprünglich geplant. „Wir dürfen diese Chance für den Klimaschutz nicht verpassen“, fügte Tangermann hinzu.

Fast ein halbes Jahr nach dem Abschlussbericht der von der Bundesregierung eingesetzten „Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ zum Kohleausstieg sind für den notwendigen Ausbau der Erneuerbaren in den Braunkohleregionen keine konkreten Pläne bekannt. Dabei wäre die Nutzung der Wind- und Solarenergie dort nicht nur als Ersatz der wegfallenden Kohlekapazitäten und für die künftige Versorgungssicherheit von größter Bedeutung. Ein konzertierter Zubau der Erneuerbaren kann in den Tagebaurevieren viele zukunftsfähige neue Arbeitsplätze schaffen. Besonders dann, wenn die klimafreundlichen Kraftwerke durch lokale Bürgerenergieprojekte errichtet werden, wie es die Ökoenergiegenossenschaft aus Hamburg fordert.

Im Gespräch mit Vertreter*innen des BMWi betonte Greenpeace Energy-Vorstand Tangermann, dass die Bundesregierung im Rahmen des anstehenden Strukturwandels eine gesamtgesellschaftliche Verpflichtung zu erfüllen habe. Es müsse dabei zusammen mit den Menschen vor Ort die Frage beantwortet werden, mit welchen Maßnahmen der Ausbau erneuerbarer Energien in Deutschland so beschleunigt werden kann, dass die Energiewende gelingen kann. Am besten gelinge dies im Rheinischen Revier, aber auch in der Lausitz und im Mitteldeutschen Revier, im Rahmen von Bürgerenergieprojekten. Diese brächten maximale Wertschöpfung in die Regionen, wie Studien belegen, zudem lasse sich auf diesem Wege ein deutlich höheres Maß an Aktzeptanz für Wind- und Solarparks erreichen. „Für dezentrale Energieprojekte hat RWE ebenso wenig die Expertise wie für Bürger*innen-Beteiligung an der Planung.“ Deshalb müssten relevante Teile der bisher dem Braunkohletagebau gewidmeten Flächen an Bürgerenergie-Akteure vergeben werden.

„Wir können die Kohlereviere in erneuerbare Zukunftsregionen umwandeln“, fasste Sönke Tangermann die Aufgabe abschließend zusammen, „und zeigen, wie der Kohleausstieg, erfolgreicher Strukturwandel und der dringend notwendige Klimaschutz zugleich gelingen können.“ Dazu gehöre es aber auch, die Kohlekraftwerke und Braunkohle-Tagebaue bis spätestens 2030 stillzulegen. Sonst könne Deutschland seine völkerrechtlich verbindlichen Verpflichtungen aus dem Klimaabkommen von Paris nicht erfüllen.

Das BMWi sicherte zu, die Petition eingehend zu prüfen und eine Rückmeldung zu deren Anliegen geben.

Hintergrund:
Zur künftigen Nutzung von Braunkohle-Tagebauflächen für den großskaligen Ausbau erneuerbarer Energien hat Greenpeace Energy am 15. Mai 2019 zusammen mit der Rechtsanwältin Dr. Roda Verheyen ein juristisches Maßnahmenpaket vorgestellt, wie dies rechtlich verbindlich festgeschrieben werden kann. Den ausführlichen Maßnahmenkatalog mit konkreten Forderungen an die Bundesregierung finden Sie hier: https://gp-e.de/5
Wie der Erneuerbaren-Ausbau im Rheinischen Revier gelingen kann, zeigt das von Greenpeace Energy erstellte Konzept der ReinRevierWende.