Atomsubventionen: So antworten die Parlamentarier auf unsere Mitmach-Aktion

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Im Rahmen der NO POINT Mitmach-Kampagne von Greenpeace Energy haben bereits tausende Unterzeichner eine Protest-Mail  an ihre Bundestagsabgeordneten gesendet. Damit fordern die Verbraucherinnen und Verbraucher die MdBs auf, sich für konkrete juristische Schritte gegen die Beihilfegenehmigung der Europäischen Kommission einzusetzen. Die Reaktionen der Abgeordneten auf diese Mails fielen recht unterschiedlich aus. Das Spektrum der Antwortschreiben reichte von einer deutlichen Positionierung gegen die Kommissionsentscheidung und der Befürwortung einer Nichtigkeitsklage der Regierung bis hin zum schlichten Verweis auf „geringe Erfolgschancen“ oder die Entscheidungshoheit der Kommission.

Während manche der Adressaten mit einer fraktionsintern abgestimmten Standardmail reagierten, antworteten andere mit einer persönlichen und individuellen Stellungnahme. So zum Beispiel der SPD-Abgeordnete Ulrich Kelber: Als Jugendlicher selbst in der Anti-AKW-Bewegung, erklärte er seinen Unmut gegenüber der Subvention und deren Genehmigung durch die Kommission. Er bedauere das Vorgehen und verwies auf die absehbaren Erklärungsnöte der britischen Regierung, sobald sich die Subventionen erst einmal in steigenden Strompreisen bemerkbar machen.

Da man zu einem sparsamen Umgang mit Steuergeldern angehalten sei und die Erfolgschancen nicht ausreichend groß, wäre eine Klage allerdings nicht das Mittel der Wahl, schreibt Kelber. Groß schien jedoch sein Vertrauen darauf, dass ein anhaltender erfolgreicher Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland den Atomkraftgegnern ohnehin den Wind aus den Segeln nehme. Auch wenn dies sprichwörtlich eintritt, besteht die Vermutung, dass hier ein Querschuss innerhalb des Koalitionslagers vermieden werden sollte.

Einen solchen schien manch andere(r) Abgeordnete(r) jedenfalls nicht zu scheuen – so etwa der CSU-Politiker Josef Göppel. Der bekennende Atomkraftgegner, dessen konsequente umweltpolitische Haltung schon bei manchem Parteifreund für Kopfzerbrechen sorgte, kündigte seine Stimmabgabe für die Klagebeteiligung entschieden an. Er bekräftigte das Vorliegen einer Wettbewerbsverzerrung und verwies auf einen FAZ Artikel, in dem er erst kürzlich eine fadenscheinige Argumentationslogik für erneute Investitionen in Atomkraft zerpflückte.

Weitaus distanzierter und vorsichtiger antwortete eine Vielzahl anderer Mitglieder der SPD- und CDU/CSU- Fraktion. Die offenbar abgestimmte Haltung berief sich im Wesentlichen auf folgende Argumente: Die Souveränität der einzelnen Mitgliedstaaten in ihrer Energieversorgung nach Artikel 194 AEUV, die Souveränität und Entscheidungshoheit der Kommission, keine offensichtliche Rechtsfehlerhaftigkeit und eine angeblich unzureichende Erfolgschance.

Auf die von Greenpeace Energy ins Feld geführte Benachteiligung engagierter Ökostromanbieter durch den subventionierten Atomstrom aus England wollten dabei die Wenigsten eingehen. Ebenso wenig auf die berechtigte Sorge, dass das britische Finanzierungsmodell Vorbild für den Bau weiterer Kraftwerke in ganz Europa sein könnte. Mit den sehr formal gehaltenen, standardisierten Antworten gaben sich allerdings nicht alle Teilnehmer der Mitmach-Aktion zufrieden und forderten ihre Abgeordneten nochmals auf, Flagge zu zeigen.

Text: Falk Künstler