Kommentar: „Haltung der Bundesregierung zu Hinkley Point C grenzt an Ignoranz“

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Die jetzt bekannt gewordene Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage von Bündnis90/ Die Grünen im Bundestag geht nur unzureichend auf die umstrittenen Beihilfen für das britische AKW Hinkley Point C ein. Marcel Keiffenheim, Leiter Politik und Kommunikation bei Greenpeace Energy kommentiert:

„Die Antwort der Bundesregierung auf die parlamentarische Anfrage der Grünen ist so schwammig und lapidar, dass sie schon an politische Ignoranz grenzt. So heißt es im heute bekannt gewordenen Antwortschreiben, die Bundesregierung habe keine Informationen darüber, wie sich Hinkley Point C auf den deutschen Strommarkt auswirken könnte. Zudem steht die Bundesregierung auf dem Standpunkt, ‚dass der subventionierte Betrieb von Hinkley Point C keine messbaren Auswirkungen auf das EEG-System in Deutschland haben‘ werde. Greenpeace Energy hat bereits vor Monaten ein wissenschaftliches Gutachten vorgestellt, das eindeutige Effekte und Wettbewerbsnachteile für Anbieter von erneuerbaren Energien in Deutschland sowie Mehrkosten für das EEG-System belegt. Kernaussagen und Zahlen dieser Studie sind öffentlich zugänglich und wurden in den Medien ausführlich berichtet. Dass die Bundesregierung keine Kenntnis von dieser Untersuchung haben will, klingt aus unserer Sicht unglaubwürdig. Außerdem stellt sich die Frage: Wie kann der verantwortliche Minister Gabriel trotz angeblich fehlender Informationen steif und fest behaupten, dass die Bewertung der EU-Kommission korrekt sei und die Genehmigung der Beihilfen für Hinkley Point C keine negativen Auswirkungen auf den Energie-Wettbewerb in der EU habe? Und wie kommt Gabriels Ministerium zu der Einschätzung, dass eine Klage der Bundesrepublik Deutschland gegen die Beihilfegenehmigung keine Aussicht auf Erfolg hat? Die Antwort der Bundesregierung auf die Grünen-Anfrage lässt mehr Fragen offen als sie beantwortet. Es bleibt der ungute Beigeschmack, dass Deutschland aus politischen Gründen und wider besseres Wissen einem Streit mit Großbritannien um unfaire und wettbewerbsverzerrende Atombeihilfen aus dem Weg gehen will – statt sich schützend vor Verbraucher und Energiebranche in Deutschland zu stellen.“

Info Die Antwort der Bundesregierung im Wortlaut finden Sie auf der Webseite der Grünen Bundestagsabgeordneten Sylvia Kotting-Uhl