Bei der öffentlichen Anhörung zum Kohleausstieg im Wirtschaftsausschuss des Bundestages wird klar: Der Ausbau der Erneuerbaren Energien parallel zum Kohleausstieg ist dringend nötig, will Deutschland seine Klimaziele einhalten.

Die Mehrheit der Bevölkerung sieht einen klaren Auftrag der Bundesregierung darin, in Sachen Klimaschutz endlich zu handeln. Deutschland kann sich nicht wegducken: „Die Verpflichtung, die Deutschland mit den internationalen Klimaschutzverträgen eingegangen ist, gilt es einzuhalten“, so der Appell aus Expertensicht am 15. Mai bei der öffentlichen Anhörung zum Kohleausstieg an die Bunderegierung. In dem Antrag „Jetzt Einstieg in den Kohleausstieg“ der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird die Bunderegierung aufgefordert, unverzüglich konkrete Vorschläge für den Kohleausstieg bis 2022 vorzulegen. Dies sei notwendig, um dem Klimaschutzziel von 2020 noch so nahe wie möglich zu kommen. Auch die Ziele von Paris sehen vor, dass die Erderwärmung möglichst auf 1,5 Grad begrenzt wird. Um dies zu erreichen, müsste Deutschland seine CO2-Emmissionen in weniger als 10 Jahren auf null reduzieren. „Auch das geht nur mit einem Ausstieg aus der Kohle bis 2030, der technisch und ökonomisch machbar ist“, so Professor Volker Quaschning (Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin), einer der Sachverständigen bei der gestrigen Anhörung im Wirtschaftsausschuss.

Weil aber auch das 65-Prozent-Ziel bis 2030 essentieller Bestandteil des Kohle-Kompromisses ist, sollte im Strombereich nach dem Ende der Kohleverstromung ein vollständiger Ersatz durch Erneuerbare Energien erfolgen. Die dafür erforderlichen Rahmenbedingungen für einen zügigen Erneuerbaren Ausbau stellt das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) derzeit so jedoch nicht dar. Um Erneuerbare Energien zügig auszubauen, müssten die derzeitigen Ausschreibungen erhöht, langfristige Stromlieferverträge zwischen zwei Parteien in Form von Power Purchase Agreements (PPAs) nicht länger blockiert und Mieterstromprojekte gezielt gefördert werden, so Patrick Graichen vom Thinktank Agora Energiewende. Wir von Greenpeace Energy fordern darüber hinaus die Bundesregierung auf, rechtliche Anpassungen im EEG und Bundesbergbaugesetz vorzunehmen, durch die zusätzliche Flächenpotenziale für den Ausbau Erneuerbarer Energien erschlossen werden können – etwa die ehemaligen Tagebauflächen im Rheinischen Revier.

„Würden parallel zum Kohleausstieg Erneuerbare Energien ausgebaut und Stromnetze modernisiert“, würde das der Energiewirtschaft wichtige Wachstumschancen einräumen, so auch Patrick Graichen. Die bisherige Energiepolitik der Bundesregierung hat dagegen alleine im Bereich Photovoltaik (PV) bisher zehntausende Arbeitsplätze gekostet, der Ausbau insbesondere der Windenergie an Land ist aktuell stark eingebrochen. Unternehmen der Windbranche sehen sich gezwungen, Produktion ins Ausland zu verlagern, während Deutschland für die Energiewende zusätzliche Fachkräfte dringend benötigt. Obwohl Wind- und Solarstrom längst konkurrenzfähig sind, hat sich Deutschland gemessen am künftigen Energiebedarf drastisch von seinen Zielen beim Ausbau der Erneuerbaren entfernt. Diesen Herausforderungen sollte sich die Bundesregierung dringend annehmen.