Diskussion um neues Klimaschutzgesetz

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Am 20. März 2019 fand in der Reihe der Berliner Klimagespräche eine Diskussion unter der Überschrift „Klimaschutz per Gesetz – Wie geht ambitionierter Klimaschutz mit Planungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit?“. Dabei wurden altbekannte Standpunkte der Politik deutlich.So will die SPD zum Beispiel die Jahresemissionsmengen für die einzelnen Sektoren Energiewirtschaft, Gebäude, Verkehr, Industrie, Land- und Abfallwirtschaft konkret festlegen. Die jeweils zuständigen Bundesministerien sollen für ihre Bereiche die Verantwortung tragen und, sofern nur unzureichende Treibhausreduktionen erzielt werden, mit ihren jeweiligen Budgets in die Pflicht genommen werden. Die CDU/CSU hingegen will keine „Strafen“ und plädiert für mehr Freiwilligkeit. Dass es zwingend notwendig ist, Ökologie und Ökonomie auf einer Ebene zu sehen, scheint hier noch nicht in allen Köpfen angekommen zu sein. Die Umweltverbände ihrerseits fordern sofortiges Handeln – ob mit oder ohne Gesetz! Klimaschutz muss sofort umgesetzt werden. In allen Bereichen. Am Ende wird das Klima uns seine eigenen (Natur-)gesetze aufzwingen.

Text & Foto: Jörg Buntenbach