Privat- und Gewerbekunden proWindgas
1 Wie ein Gasliefervertrag zustande kommt und welche Regeln dabei gelten
1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Belieferung von Kunden mit dem Gasprodukt proWindgas der Greenpeace Energy eG (nachfolgend „GPE“). GPE beliefert mit diesem Produkt ausschließlich Kunden, die Verbraucher oder Kleingewerbetreibende mit einem Verbrauch von weniger als 1.500.000 Kilowattstunden pro Jahr und Verbrauchsstelle sind (nachfolgend „Kunden“). Die Belieferung wird unter der Maßgabe durchgeführt, dass die Belieferung des Kunden durch den Netzbetreiber nach einem Standardlastprofil zugelassen wird.
1.2 Wenn alle für die Gasbelieferung durch GPE erforderlichen Angaben vollständig und richtig übermittelt sind, geht dem Kunden auf seine Bestellung nach spätestens 14 Werktagen eine Vertragsbestätigung einschließlich der Mitteilung des Versorgungsbeginns von GPE zu, wodurch der Gasliefervertrag zustande kommt. Fehlen erforderliche Angaben oder sind diese nicht richtig übermittelt worden (beispielsweise die Zählernummer), wird sich GPE unverzüglich und nach Kräften um Aufklärung bemühen. Der Zugang der Vertragsbestätigung verzögert sich in diesem Fall bis zum positiven Abschluss der Aufklärung durch GPE.
1.3 GPE organisiert den Lieferantenwechsel für die Kunden unentgeltlich und zügig, wobei GPE dafür Sorge trägt, dass die Interessen des Kunden gegenüber den Netzbetreibern und anderen Beteiligten gewahrt bleiben. Der Kunde erteilt GPE die Vollmacht, alle dazu erforderlichen Erklärungen für ihn abzugeben. Die Vollmacht ist jederzeit widerruflich.
1.4 Abweichende AGB des Kunden gelten nicht. Sie gelten auch dann nicht, wenn GPE ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
1.5 Diese AGB gelten nachrangig zu mit dem Kunden abgeschlossenen spezifischen Tarifvereinbarungen oder tarifbezogenen Regelungen für einen Gasliefervertrag, wenn und soweit diese abweichende Bestimmungen enthalten.
2 Ab wann und unter welchen Bedingungen die Belieferung mit proWindgas erfolgt
2.1 Die Gaslieferung beginnt ab dem Zeitpunkt, zu dem ein Lieferverhältnis zwischen dem Kunden und seinem bisherigen Gaslieferanten – soweit dieses besteht – beendet ist und zu dem der zuständige Netzbetreiber der Netznutzung durch GPE zugestimmt hat.
2.2 Der Kunde wird an der vereinbarten Abnahmestelle mit Erdgas in Niederdruck beliefert. GPE fördert die Wasserstoffproduktion und unternimmt den Betrieb von Wasserstoffproduktionsanlagen in einer ökologisch sinnvollen und der Energiewende dienlichen Betriebsweise, sodass sukzessiv steigende Anteile von Windgas in das öffentliche Gasnetz eingespeist werden können. Den eingespeisten und von GPE bilanzierten Windgasanteil kann der Kunde jederzeit auf www.greenpeace-energy.de abrufen.
2.3 Der Kunde verpflichtet sich, für die Dauer des Liefervertrages seinen gesamten Bedarf an leitungsgebundenen Gaslieferungen aus der vereinbarten Abnahmestelle von GPE zu decken. Die Möglichkeit der Deckung seines Gasbedarfs aus Eigenanlagen bleibt von der Verpflichtung nach Satz 1 unberührt.
2.4 GPE ist verpflichtet, die zur Deckung des gesamten Gasbedarfs des Kunden erforderliche Energiemenge am Gaszähler des Kunden (Übergabestelle) zur Verfügung zu stellen.
3 Wann und wie Ihr Gasverbrauch ermittelt, abgerechnet und gezahlt wird
3.1 Die entnommene Gasmenge wird in Kubikmetern gemessen. Grundlage für die Abrechnung ist jedoch die gelieferte Energiemenge in Kilowattstunden. Die Umrechnung von Kubikmetern in Kilowattstunden erfolgt durch Multiplikation mit dem vom Netzbetreiber genannten Umrechnungsfaktor. Dieser setzt sich aus dem Brennwert (Hs) und der mittleren physikalischen Zustandsgröße/Zustandszahl zusammen.
3.2 Die Verbrauchsermittlung durch GPE erfolgt auf Grundlage von Daten, die von Dritten übermittelt werden, die für die Zählerstandserfassung zuständig sind (örtlicher Netzbetreiber, Messstellenbetreiber oder Messdienstleister).
3.3 Zudem ist der Kunde berechtigt, seine Messeinrichtungen selbst abzulesen. GPE kann eine Selbst-ablesung vom Kunden verlangen, es sei denn, sie ist für den Kunden unzumutbar. Zugleich besteht keine Pflicht für GPE, den Kunden zur Selbstablesung aufzufordern.
3.4 Wenn GPE zur Verbrauchsermittlung kein Zählerstand vorliegt, ist GPE berechtigt, den Zählerstand auf Basis von Erfahrungswerten zu schätzen oder der Verbrauchsermittlung Schätzungen des Netz-betreibers zugrunde zu legen. Macht der Kunde glaubhaft, dass sein Verbrauch erheblich geringer ist, so ist dies angemessen zu berücksichtigen. Verbrauchsermittlungen auf Grundlage geschätzter Zählerstände können bei Vorliegen späterer, abgelesener Zählerstände auch rückwirkend korrigiert werden.
3.5 Während des Abrechnungszeitraums werden monatlich gleiche Abschlagszahlungen erhoben, deren Höhe sich aus dem voraussichtlichen Jahresentgelt bestimmt. Am Ende des Abrechnungszeitraums stellt GPE dem Kunden eine Jahresabrechnung aus, in der die geleisteten Abschlagszahlungen berücksichtigt sind. Rechnungsbeträge sind spätestens 14 Tage nach Erhalt einer Rechnung zur Zahlung fällig.
3.6 Zahlungen erfolgen nach Wunsch des Kunden per SEPA-Lastschriftverfahren oder durch Kundenüberweisung.
3.7 Abweichend vom jährlichen Abrechnungszeitraum kann gegen zusätzliches Entgelt auch eine monatliche, vierteljährliche oder halbjährliche Abrechnung verlangt werden.
4 Unter welchen Umständen sich der Gaspreis ändern kann, wie wir Sie darüber informieren und welche Rechte Sie haben
4.1 Die Gaspreise beinhalten Gasbezugskosten, Netznutzungsentgelte, Entgelte für Messstellenbetrieb, Messung und Abrechnung, Energiesteuer, Konzessionsabgaben, einen Förderbeitrag i. S. v. Ziffer 4.2 sowie die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer. Macht der Kunde von seinem Recht aus §§ 5, 6 Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) Gebrauch, einen geeigneten Dritten anstelle des Netzbetreibers bzw. grundzuständigen Messstellenbetreibers mit der Durchführung des Messstellenbetriebs bzw. der Messdienstleistung zu beauftragen, und zahlt er diesem dafür ein Entgelt, teilt er dies GPE mit. In diesem Fall kann er von GPE verlangen, dass etwaige Kosten für die Durchführung des Messstellen-betriebs bzw. der Messdienstleistung, die der Netzbetreiber GPE in Rechnung stellt, nicht an ihn weitergereicht werden.
4.2 Der Arbeitspreis enthält einen Aufschlag von 0,4 Cent brutto pro Kilowattstunde Gas zur Förderung des Neubaus von Erzeugungsanlagen für Windgas oder für sonstige Maßnahmen, die geeignet sind, den Wasserstoffanteil im öffentlichen Gasnetz zu steigern. GPE wird jeweils im Geschäftsbericht ausweisen, wofür der Förderbeitrag verwendet wurde. Soweit auf die von GPE vereinnahmten Summen Steuern anfallen, ist GPE nicht verpflichtet, diese Abzüge aus eigenen Mitteln auszugleichen.
4.3 Soweit Preise garantiert sind, gelten diese bis zum Ende des Garantiezeitraums (Preisgarantie). Diese Preisgarantie umfasst nicht Preisanpassungen infolge einer Erhöhung der gesetzlichen Umsatzsteuer, der Energiesteuer oder sonstiger gesetzlicher Abgaben aufgrund deutscher oder europäischer Gesetze, Verordnungen und Richtlinien; solche Preisanpassungen erfolgen gemäß Ziffer 4.4. Dies gilt entsprechend, wenn nach Vertragsschluss staatlich veranlasste Abgaben oder Belastungen eingeführt werden.
4.4 Bei Änderungen der Kosten, die für die Gaspreisgestaltung maßgeblich sind, ist GPE berechtigt, die Preise gegenüber dem Kunden nach billigem Ermessen anzuheben, soweit die Kostenänderungen eine Steigerung der Gesamtkosten begründen. Führen Kostenänderungen zu einem Sinken der Gesamtkosten, ist GPE verpflichtet, die Preise für die Kunden nach demselben Maßstab zu senken. GPE wird bei der Ausübung seines billigen Ermessens die jeweiligen Zeitpunkte und sachlichen Aspekte einer Preisänderung so wählen, dass Kostensenkungen nicht nach für den Kunden ungünstigeren Maßstäben erfolgen als Kostenerhöhungen, also Kostensenkungen mindestens in gleichem Umfang preiswirksam werden wie Kostensteigerungen. Insoweit wird GPE bei der Preisgestaltung stets auch steigende mit gleichzeitig sinkenden Kostenpositionen saldieren. Preiserhöhungen auf Grundlage einer einseitigen Anpassung des in Ziff. 4.2 genannten Förderbeitrags durch GPE sind ausgeschlossen.
4.5 Für die Gaspreisgestaltung maßgeblich sind insbesondere die Kosten für die Beschaffung von Energie, die Netznutzung sowie Änderungen der energiewirtschaftlichen oder rechtlichen Rahmenbedingungen, die zu einer veränderten Kostensituation führen (bspw. durch die Einführung von Netz-zugangsentgelten für Einspeisungen oder Änderungen der gesetzlichen Abgabenlast). GPE wird den Kunden über alle im Rahmen einer Preisänderung relevanten Umstände und Tatsachen in verständlicher und nachvollziehbarer Weise informieren.
4.6 Preisänderungen erfolgen nur zum Anfang eines Kalendermonats; sie werden dem Kunden vor dem Inkrafttreten mindestens in Textform mitgeteilt, im Falle von Preisanhebungen mindestens sechs (6) Wochen im Voraus. Der Kunde hat im Falle einer Preisanhebung das Recht, den Vertrag in Textform fristlos zu kündigen, und zwar zum nächstmöglichen Umstellungstermin auf einen anderen Anbieter [maximal zwei (2) Wochen ab Zugang der Kündigung bei GPE].
4.7 Aktuelle Informationen über die geltenden Tarife erhalten Sie unter www.greenpeace-energy.de.
5 Wie lange der Vertrag gültig ist, wann und wie Sie ihn kündigen können und was im Umzugsfall gilt
5.1 Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Vertrag kann von beiden Vertragsparteien monatlich mit einer Frist von vier (4) Wochen zum Monatsende gekündigt werden.
5.2 Jede Vertragspartei kann den Gasliefervertrag aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund liegt aus Sicht von GPE insbesondere vor, wenn der Kunde sich mit einer fälligen Zahlung in Verzug befindet und trotz zweimaliger Mahnung seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt.
5.3 Bei einem Umzug innerhalb Deutschlands besteht der Vertrag fort. Der Kunde teilt GPE seine neue Liefer- und Rechnungsanschrift unverzüglich mit. Eine Anmeldung auf die neue Verbrauchsstelle ist nur sechs (6) Wochen rückwirkend möglich.
5.4 Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit mindestens der Textform.
6 Was bei Unterbrechungen oder Unregelmäßigkeiten in der Gasversorgung oder in Fällen höherer Gewalt gilt
6.1 Bei Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten in der Gasversorgung infolge einer Störung des Netzbetriebs einschließlich des Netzanschlusses ist GPE von der Leistungspflicht befreit. GPE weist darauf hin, dass dem Kunden in diesem Fall eventuell Ansprüche gegen den Netzbetreiber aus Vertrag, Anschlussnutzungsverhältnis oder unerlaubter Handlung zustehen. Satz 1 gilt nicht, falls GPE die Störung zu vertreten hat. GPE ist verpflichtet, ihren Kunden auf Verlangen unverzüglich über die mit der Schadensverursachung durch den Netzbetreiber zusammenhängenden Tatsachen zu informieren, soweit diese GPE bekannt sind oder von GPE in zumutbarer Weise aufgeklärt werden können.
6.2 GPE ist auch von der Leistungspflicht befreit, wenn GPE an der Gaslieferung aufgrund höherer Gewalt oder sonstiger Umstände gehindert ist, deren Beseitigung GPE nicht möglich oder wirtschaftlich nicht zumutbar ist.
6.3 Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen bei Nichteinhaltung vertraglich vereinbarter Leistungen.
7 Wie GPE Ihre Kundendaten verwendet und schützt
7.1 Kundendaten werden von GPE an Dritte nur im Rahmen einer Auftragsdatenverarbeitung gem. § 11 BDSG weitergegeben, wenn und soweit dies zur Durchführung des Vertrages technisch oder betrieblich erforderlich ist. Eine sonstige Weitergabe von Kundendaten erfolgt nicht. GPE behält sich das Recht vor, titulierte Forderungen an Dritte abzutreten und die zur Forderungsrealisierung nötigen Daten dem neuen Gläubiger mitzuteilen.
7.2 Eine Verarbeitung oder Nutzung der Kundendaten erfolgt nur zum Zwecke der Kontaktaufnahme, der Vertragsabwicklung oder zur Wahrung berechtigter Geschäftsinteressen von GPE. Soweit ein Kunde eingewilligt hat, werden die Kundendaten für das Versenden eines monatlichen Newsletters und/oder die Zusendung weiterer Informationen über Engagements und Veranstaltungen wie z. B. Messen genutzt. Zudem erfolgt die Information über weitere vergleichbare Angebote von GPE. Eine Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung zu einem anderen Zweck erfolgt nicht, es sei denn, es liegt die Einwilligung des Kunden vor. Die Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.
7.3 Zur Organisation des Lieferantenwechsels werden die erforderlichen Daten des Kunden an den bisherigen Gaslieferanten, den Messstellenbetreiber und den Netzbetreiber des Kunden übermittelt.
8 Ihre Möglichkeiten im Streitfall oder bei Beschwerden
GPE bietet einen Kundenservice an, der unter 040 / 808 110-330 zum normalen Telefontarif montags bis freitags von 8 bis 19 Uhr erreichbar ist. GPE beantwortet Beschwerden und Beanstandungen von Kunden, die Verbraucher gemäß § 13 BGB sind, (Verbraucherbeschwerden) gemäß § 111 a EnWG innerhalb der gesetzlichen Frist von vier Wochen ab deren Zugang. Hilft GPE der Verbraucher-beschwerde innerhalb dieser Frist nicht ab, kann der Kunde die Schlichtungsstelle Energie anrufen (Schlichtungsstelle Energie e. V., Friedrichstraße 133, 10117 Berlin, Tel.: 030 / 2 757 240-0, www.schlichtungsstelle-energie.de, E-Mail: info@schlichtungsstelle-energie.de). Gesetzliche Voraus-setzung für die Einleitung eines Verfahrens vor der Schlichtungsstelle ist in jedem Fall, dass sich der Kunde mit seinem Anliegen zuvor an GPE gewendet hat. Sofern der Kunde eine Schlichtung in zulässiger Weise beantragt, ist GPE gem. § 111 b Abs. 1 Satz 2 EnWG zur Teilnahme am Schlichtungsverfahren verpflichtet. Daneben unterhält die Bundesnetzagentur einen Verbraucherservice für den Bereich Elektrizität und Gas (Bundesnetzagentur, Verbraucherservice, Postfach 8001, 53105 Bonn, Tel.: 030 / 22 480-500, www.bnetza.de, E-Mail: verbraucherservice-energie@bnetza.de), bei dem weitere Informationen angefragt werden können.
9 Wann GPE berechtigt ist, die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zu ändern
9.1 GPE ist nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen berechtigt, diese AGB zu ändern. GPE wird dem Kunden beabsichtigte Änderungen dieser AGB in Textform mitteilen. GPE wird nur Änderungen der AGB vornehmen, wenn dies für den Kunden zumutbar ist, insbesondere, um Veränderungen von Umständen zu berücksichtigen, auf die GPE keinen Einfluss hatte, oder um eine im Vertrag entstandene Lücke zu schließen. GPE stellt sicher, dass der Kunde durch die Änderung insgesamt nicht schlechter gestellt wird.
9.2 Das Änderungsrecht von GPE bezieht sich nicht auf wesentliche Vertragsregelungen (Regelungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf), wie zum Beispiel die Vertragslaufzeit und das Recht zur ordentlichen Kündigung.
9.3 Der Kunde kann einer Änderung der AGB innerhalb von sechs (6) Wochen nach Zugang der Mitteilung widersprechen oder den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen, und zwar zum nächstmöglichen Umstellungstermin auf einen anderen Anbieter [maximal zwei (2) Wochen ab Zugang der Kündigung bei GPE]. Sofern der Kunde der Änderung der AGB nicht oder nicht fristgemäß widerspricht, gilt seine Zustimmung zur Änderung der AGB als erteilt.
9.4 Auf die Folgen eines unterbliebenen Widerspruchs und auf das Recht zur fristlosen Kündigung des Vertrages wird GPE den Kunden bei Mitteilungen zu Änderungen der AGB jeweils hinweisen.
10 Hinweis gem. § 107 Abs. 2 EnergieStV
Steuerbegünstigtes Energieerzeugnis! Darf nicht als Kraftstoff verwendet werden, es sei denn, eine solche Verwendung ist nach dem Energiesteuergesetz oder der Energiesteuer-Durchführungsverordnung zulässig. Jede andere Verwendung als Kraftstoff hat steuer- und strafrechtliche Folgen! In Zweifelsfällen wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Hauptzollamt.
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