4 Unter welchen Umständen sich der Gaspreis ändern kann, wie wir Sie darüber informieren und welche Rechte Sie haben
4.1 Die Gaspreise beinhalten Gasbezugskosten, Netznutzungsentgelte, Entgelte für Messstellenbetrieb, Messung und Abrechnung, Energiesteuer, Konzessionsabgaben, einen Förderbeitrag i. S. v. Ziffer 4.2 sowie die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer. Macht der Kunde von seinem Recht aus §§ 5, 6 Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) Gebrauch, einen geeigneten Dritten anstelle des Netzbetreibers bzw. grundzuständigen Messstellenbetreibers mit der Durchführung des Messstellenbetriebs bzw. der Messdienstleistung zu beauftragen, und zahlt er diesem dafür ein Entgelt, teilt er dies GPE mit. In diesem Fall kann er von GPE verlangen, dass etwaige Kosten für die Durchführung des Messstellen-betriebs bzw. der Messdienstleistung, die der Netzbetreiber GPE in Rechnung stellt, nicht an ihn weitergereicht werden.
4.2 Der Arbeitspreis enthält einen Aufschlag von 0,4 Cent brutto pro Kilowattstunde Gas zur Förderung des Neubaus von Erzeugungsanlagen für Windgas oder für sonstige Maßnahmen, die geeignet sind, den Wasserstoffanteil im öffentlichen Gasnetz zu steigern. GPE wird jeweils im Geschäftsbericht ausweisen, wofür der Förderbeitrag verwendet wurde. Soweit auf die von GPE vereinnahmten Summen Steuern anfallen, ist GPE nicht verpflichtet, diese Abzüge aus eigenen Mitteln auszugleichen.
4.3 Soweit Preise garantiert sind, gelten diese bis zum Ende des Garantiezeitraums (Preisgarantie). Diese Preisgarantie umfasst nicht Preisanpassungen infolge einer Erhöhung der gesetzlichen Umsatzsteuer, der Energiesteuer oder sonstiger gesetzlicher Abgaben aufgrund deutscher oder europäischer Gesetze, Verordnungen und Richtlinien; solche Preisanpassungen erfolgen gemäß Ziffer 4.4. Dies gilt entsprechend, wenn nach Vertragsschluss staatlich veranlasste Abgaben oder Belastungen eingeführt werden.
4.4 Bei Änderungen der Kosten, die für die Gaspreisgestaltung maßgeblich sind, ist GPE berechtigt, die Preise gegenüber dem Kunden nach billigem Ermessen anzuheben, soweit die Kostenänderungen eine Steigerung der Gesamtkosten begründen. Führen Kostenänderungen zu einem Sinken der Gesamtkosten, ist GPE verpflichtet, die Preise für die Kunden nach demselben Maßstab zu senken. GPE wird bei der Ausübung seines billigen Ermessens die jeweiligen Zeitpunkte und sachlichen Aspekte einer Preisänderung so wählen, dass Kostensenkungen nicht nach für den Kunden ungünstigeren Maßstäben erfolgen als Kostenerhöhungen, also Kostensenkungen mindestens in gleichem Umfang preiswirksam werden wie Kostensteigerungen. Insoweit wird GPE bei der Preisgestaltung stets auch steigende mit gleichzeitig sinkenden Kostenpositionen saldieren. Preiserhöhungen auf Grundlage einer einseitigen Anpassung des in Ziff. 4.2 genannten Förderbeitrags durch GPE sind ausgeschlossen.
4.5 Für die Gaspreisgestaltung maßgeblich sind insbesondere die Kosten für die Beschaffung von Energie, die Netznutzung sowie Änderungen der energiewirtschaftlichen oder rechtlichen Rahmenbedingungen, die zu einer veränderten Kostensituation führen (bspw. durch die Einführung von Netz-zugangsentgelten für Einspeisungen oder Änderungen der gesetzlichen Abgabenlast). GPE wird den Kunden über alle im Rahmen einer Preisänderung relevanten Umstände und Tatsachen in verständlicher und nachvollziehbarer Weise informieren.
4.6 Preisänderungen erfolgen nur zum Anfang eines Kalendermonats; sie werden dem Kunden vor dem Inkrafttreten mindestens in Textform mitgeteilt, im Falle von Preisanhebungen mindestens sechs (6) Wochen im Voraus. Der Kunde hat im Falle einer Preisanhebung das Recht, den Vertrag in Textform fristlos zu kündigen, und zwar zum nächstmöglichen Umstellungstermin auf einen anderen Anbieter [maximal zwei (2) Wochen ab Zugang der Kündigung bei GPE].
4.7 Aktuelle Informationen über die geltenden Tarife erhalten Sie unter www.greenpeace-energy.de.