Anti-Atom

Oktober 2014

Die Europäische Kommission erklärt die von Großbritannien geplanten Subventionen für das AKW-Projekt Hinkley Point C für zulässig. Die Entscheidung überrascht, denn noch kurz zuvor hatte Brüssel hier eine mit EU-Recht nicht zu vereinbarende Beihilfe vermutet. Vorausgegangen war ein förmliches Prüfverfahren, bei dem zahlreiche Unternehmen und Verbände kritisch zu dem umstrittenen Finanzierungspaket Stellung nahmen. Auch Greenpeace Energy hatte offiziell Einspruch eingelegt und zudem mit einem Offenen Brief an die Kommissionsmitglieder appelliert, die Hinkley-Subventionen nicht zu genehmigen, weil diese „selektive Marktvorteile ausgerechnet für unverantwortlichen Atomstrom“ darstellen. (Foto: Christoph Rasch / Greenpeace Energy eG)

März 2015

Erstmals stellt Greenpeace Energy seine Absicht, gegen die Milliardensubventionen für Hinkley Point C zu klagen, der Öffentlichkeit vor. Eine eigens erstellte Marktstudie zeigt: Die Beihilfen für das britische AKW verzerren den Energiemarkt in Europa – ausgerechnet zu Lasten von Erneuerbaren-Energien-Anbietern. Auch unsere eigens entwickelte Kampagne „There is NO POINT“ wird auf der Pressekonferenz in Berlin präsentiert. Die Klage-Ankündigung trifft auf ein breites Medienecho und befeuert auch innerhalb Deutschlands die politische Debatte um AKW-Neubauten in der EU. (Foto: Christoph Eckelt / Greenpeace Energy eG)

März 2015

Unser Atomprotest trifft auf die Brüsseler Bürokratie. Auf einer Kundgebung direkt am Sitz der EU-Kommission entrollen Demonstranten ein Großbanner mit unserem Kampagnenmotto „There is NO POINT“. Die Demonstration in Europas Hauptstadt – und der von Greenpeace Energy initiierte juristische Widerstand – finden auch Eingang in den Kinofilm „Power to Change“, der die Auseinandersetzung um die Energiewende und die drohende Wiederkehr der Atomkraft in Europa beleuchtet. (Foto: Michael Friedrich / Greenpeace Energy eG)

April 2015

Auf dem alternativen Hamburger Literaturfestival „Lesen ohne Atomstrom“ trifft die NO-POINT-Kampagne erstmals auf ein großes Publikum: Mehr als 2.000 Besucher verfolgen die Lesungen namhafter atomkritischer Künstler und Autoren. Auf den erneuerbaren Lesetagen warnt Greenpeace Energy auf der Bühne vor den riskanten Atom-Neubauten – und überreicht zudem eine Spende an den Verein „Leben nach Tschernobyl“. Auch in den folgenden Wochen zeigt sich NO POINT bei anderen großen Veranstaltungen – so etwa beim Deutschen Evangelischen Kirchentag in Stuttgart. (Foto: Christine Lutz / Greenpeace Energy eG)

Mai 2015

In einem Offenen Brief fordert Greenpeace Energy vom verantwortlichen Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel (SPD): Die Bundesregierung solle endlich juristisch einschreiten, gegen die geplanten Subventionen für Hinkley Point C. Doch Gabriel zeigt sich hart: Kurz nach unserer Klageankündigung spricht sich der Minister zwar gegen steuerfinanzierte europäische Atomneubauten aus, lässt diesen Worten aber keine konkreten Taten folgen. (Foto: Christoph Eckelt / Greenpeace Energy eG)

Mai 2015

Eine Frau in der Küche, von hinten nähert sich ein bedrohlicher Schatten: Die Atomkraft droht zurückzukommen nach Europa – mit milliardenschweren Subventionen. Das ist die Botschaft des kurzen Spots, der in mehreren deutschen Programmkinos dazu aufruft, sich an der NO-POINT-Kampagne zu beteiligen – und per Internet oder per Postkarte gegen die Atombeihilfen zu protestieren. (Foto: Christoph Rasch / Greenpeace Energy eG)

Juni 2015

Unsere erste Unterschriftenaktion im Rahmen der NO-POINT-Kampagne gewinnt an Fahrt, tausende Menschen unterzeichnen. Auch Anzeigen in Print- und Onlinemedien rufen zur Teilnahme auf – teils an prominenter Stelle, wie hier in einem Sonderheft der Wirtschaftswoche: Die Aufforderung, gegen Hinkley Point C aktiv zu werden findet sich dort direkt neben dem Grußwort des zuständigen Bundeswirtschaftsministers Gabriel. (Foto: Christoph Rasch / Greenpeace Energy eG)

Juni 2015

Der politische Druck wächst – und der Deutsche Bundestag befasst sich erstmals seit Monaten mit den umstrittenen Atomsubventionen für Hinkley Point C. Auch Greenpeace Energy diskutiert mit. Geladen bei einer Expertenanhörung des Bundestags-Wirtschaftsausschusses erläutern wir vor den Parlamentariern unsere Kritikpunkte – und sind gleichzeitig vor dem Parlament und vor der Berliner Vertretung der EU-Kommission präsent: Auch bei der dortigen Kundgebung von Atomkraftgegnern heißt es lautstark: „There is NO POINT!“ (Foto:Christoph Rasch / Greenpeace Energy eG)

Juli 2015

Eindrucksvolles Statement gegen Atom: Mehr als 17.000 Menschen beteiligen sich innerhalb weniger Wochen online oder per Postkarte an unserer Unterschriftenaktion im Rahmen der NO-POINT-Kampagne. Darin fordern wir die Bundesregierung auf, sich – wie Österreich und Luxemburg – ebenfalls juristisch gegen Hinkley Point C einzusetzen. Im Sommer werden die Unterschriften an das zuständige Bundeswirtschaftsministerium überreicht. (Foto: Christoph Eckelt / Greenpeace Energy eG)

Juli 2015

Der Deutsche Bundestag votiert gegen zwei Oppositionsanträge, die die Bundesregierung zur Klage gegen die Subventionen für Hinkley Point C auffordern. Zwar gibt es in der vorausgehenden Debatte auch innerhalb der Regierungskoalition Kritik an den Milliarden-Beihilfen, doch eine Mehrheit von Unions- und SPD-Abgeordneten stimmt gegen ein juristisches Vorgehen Deutschlands. Damit ist klar: Lediglich Österreich, Luxemburg und das Unternehmensbündnis um Greenpeace Energy wagen es, gegen die umstrittenen britischen Atombeihilfen vor Gericht zu ziehen. (Foto: Christoph Rasch / Greenpeace Energy)

Juli 2015

Mitte des Monats ist es schließlich soweit: Greenpeace Energy verklagt zusammen mit weiteren Unternehmen vor dem Gericht der Europäischen Union in Luxemburg die EU-Kommission. Diese hatte im Oktober 2014 die umstrittenen Hinkley-Subventionen genehmigt. Eine weitere von Greenpeace Energy beauftragte Studie zeigt später, dass die Subventions-Kosten für die öffentlichen Haushalte sogar noch höher sind als gedacht – und sich über die Laufzeit von 35 Jahren auf mehr als 100 Milliarden Euro summieren. Auf dem Foto (v.r.n.l.): Greenpeace-Energy Vorstand Sönke Tangermann stellte die Klage zusammen mit Rechtsanwältin Dörte Fouquet (bbh), Analyst Thorsten Lenck (Energy Brainpool) und Dr. Achim Kötzle von den Stadtwerken Tübingen in Berlin vor. (Foto: Christoph Eckelt / Greenpeace Energy eG)

November 2015

Die NO-POINT-Kampagne präsentiert sich auf dem „Global Climate March“ in Berlin. Weltweit beteiligen sich an diesem Tag hunderttausende Menschen an zahlreichen Großdemos im Vorfeld der Pariser Klimakonferenz. Greenpeace Energy appelliert in Berlin auch an die deutsche Bundesregierung und weitere Staatenvertreter, auf der Pariser Konferenz Atomkraft als vermeintlich CO2-neutrale Alternative zu klimaschädlichen Energieerzeugungsarten kategorisch auszuschließen, weil die Risiken von Atomkraftwerken nicht beherrschbar sind. (Foto: Christoph Rasch / Greenpeace Energy eG)

Februar 2016

Auf einer Pressekonferenz in Berlin stellt die renommierte  Atomexpertin Oda Becker eine Studie zu den „Unterschätzten Kosten und Risiken“ von Hinkley Point C und anderen AKW-Projekten vor. Ihr Fazit: Die Kosten für Atommülltransporte, Endlagerung oder neue Sicherheitsanforderungen sind in die Atomvorhaben meist nicht oder nur unzureichend eingepreist und dürften zu Milliarden-Mehrkosten führen. (Foto: Christoph Eckelt / Greenpeace Energy eG)

März 2016

Gemeinsam mit japanischen Anti-Atom-Aktivisten erinnert Greenpeace Energy an den 5. Jahrestag der Atomkatastrophe von Fukushima und nimmt in den folgenden Wochen am Berliner „Protestival“ mit zahlreichen Veranstaltungen teil, unter anderem einer beeindruckenden Fotoausstellung im Willy-Brandt-Haus. (Foto: Christoph Eckelt / Greenpeace Energy eG)

März 2016

Tausende Menschen demonstrieren in Berlin lautstark gegen Atomkraft. Anlass für die Kundgebung sind die sich jährenden Reaktorunfälle von Fukushima und Tschernobyl. Greenpeace Energy stellt hier seine erweitere, neue Anti-Atom-Kampagne „Flagge zeigen gegen neue AKW in Europa“ vor. Denn längst ist klar: Die Debatte dreht sich nicht mehr nur um Hinkley Point C alleine. Vielmehr könnte das britische AKW-Projekt zur Blaupause für zahlreiche weitere Atom-Neubauten in Europa werden, so etwa in Ungarn, Polen, Tschechien oder der Slowakei. (Foto: Christoph Eckelt / Greenpeace Energy eG)

April 2016

Greenpeace Energy folgt der Einladung der Europäischen Kommission zur Anhörung nach Brüssel. Bei dem rund zweistündigen Gesprächstermin geht es um das umstrittene AKW-Projekt Paks II in Ungarn. Wegen des Verdachts auf unzulässige Subventionen hatte die EU-Kommission im vergangenen Jahr ein Beihilfeverfahren eröffnet. Greenpeace Energy beteiligte sich daran mit einer kritischen Stellungnahme und einer begleitenden Marktstudie und wurde nun – als einer von wenigen Stellungnehmenden – zum vertiefenden Gespräch mit Vertretern der Generaldirektion Wettbewerb nach Brüssel geladen. Dort erörterten (Foto v.l.n.r.) Studienautor Thorsten Lenck (Energy Brainpool), Rechtsanwältin Dr. Dörte Fouquet (bbh) und Greenpeace-Energy-Vorstand Sönke Tangermann unter anderem die zugrunde liegenden Annahmen der Studie sowie die wettbewerbsverzerrenden Folgen von Paks II für den deutschen Energiemarkt. (Foto: Christoph Rasch / Greenpeace Energy eG)

August 2016

Eine Delegation von Greenpeace Energy übergibt dem Bundeskanzleramt mehr als 62.000 Unterschriften gegen neue AKWs in Europa. Die Unterzeichner fordern die Bundesregierung auf, politisch endlich auf andere, teils benachbarte EU-Staaten einzuwirken, damit diese ihre Atom-Neubaupläne überdenken. Eine repräsentative Emnind-Umfrage aus demselben Jahr belegt, dass 68 Prozent der Deutschen sich dies ebenfalls von der Bundesregierung wünschen würde. (Foto: Tanja Schnitzler / Greenpeace Energy eG)

September 2016

Im tschechischen Temelin findet eine internationale Konferenz von Experten, Politikern und Atomkraftgegnern statt. Greenpeace Energy referiert auf dem Treffen über den damaligen Stand seiner Beihilfe-Klage gegen Hinkley Point C, in die sich auch die tschechische Regierung einmischen wollte – als Streithelfer auf Seiten der beklagten EU-Kommission. Während einer spontanen Protestaktion der Konferenzteilnehmer vor dem AKW Temelin stehen die Reaktoren still – erst wenige Tage zuvor hatte sich hier ein Störfall ereignet und die Anlage war komplett vom Netz gegangen. (Foto: Christoph Rasch / Greenpeace Energy eG)

Dezember 2016

Der Rechtsstreit um die britischen Atomsubventionen geht in die nächste Runde. Nachdem das Gericht der Europäischen Union die Klage von Greenpeace Energy gegen die Milliarden-Beihilfen für Hinkley Point C für unzulässig erklärt hat, legt die Energiegenossenschaft Rechtsmittel in der nächsthöheren Instanz ein - und zieht damit direkt vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Die eingereichte Berufungsklage stellten Rechtsanwalt Dr. Sascha Michaels (BBH) und Sönke Tangermann (Vorstand Greenpeace Energy) auf einem Pressetermin in Berlin vor. (Foto: Christoph Eckelt / Greenpeace Energy eG).

März 2017

Auf der zentralen Kundgebung zum Fukushima-Jahrestag in Berlin spricht auch Greenpeace Energy. Die Botschaft: Deutschland steigt zwar aus der Atomkraft aus, aber in vielen europäischen Nachbarstaaten droht eine Wiederkehr dieser riskanten und exorbitant teuren Technologie. So will Ungarn das AKW Paks um zwei Reaktoren erweitern – ausgerechnet mit russischem Geld und russischer Technologie. Tschechien, die Slowakei und Polen denken ebenfalls über Investitionen in neue Atomanlagen nach – und Großbritannien will trotz Brexits weiter am Bau des umstrittenen AKW Hinkley Point C festhalten. (Foto: Tsukasa Yajima)

April 2017

Pünktlich zum Jahrestag der Atomkatastrophe von Tschernobyl sorgt diese Studie von Greenpeace Energy für große Beachtung in Medien und Politik. Ihr Ergebnis: Die Atomkraftwerke in Deutschlands Nachbarländern sind allesamt nicht ausreichend versichert, um die Kosten eines schweren nuklearen Unfalls zu decken. Einen Großteil der Schäden müssten nach heutiger Rechtslage die Geschädigten selbst tragen. Laut der beauftragten Experten übersteigen die zu erwartenden Kosten eines großen nuklearen Unfalls die geltenden Haftungsgrenzen für europäische Staaten und dort tätige AKW-Betreiber um das Hundert- bis Tausendfache. Auch Bundesumweltministerin Hendricks nimmt zu den Studienergebnissen Stellung und stimmt dem Problem zu - passiert ist politisch allerdings seitdem nichts. (Foto: Christoph Eckelt / Greenpeace Energy eG)

Oktober 2017

Europas höchste Gerichtsinstanz weist die Klage von Greenpeace Energy gegen die Milliarden-Subventionen für Hinkley Point C endgültig ab - nach zweieinhalb Jahren Verhandlungsdauer. Das Gericht stützt seine Entscheidung im Wesentlichen auf formale Gründe. "Inhaltlich sehen wir uns aber nicht widerlegt“, sagt Sönke Tangermann, Vorstand bei Greenpeace Energy. Denn: Der EuGH geht auf unser Kernargument nicht ein, dass die britischen Atomsubventionen den europäischen Energiemarkt zu Lasten erneuerbarer Energien verzerren. (Foto: Christoph Eckelt / Greenpeace Energy eG)