Europäisches Parlament stimmt über Energiepaket und Verbraucherrechte ab „Bundesregierung darf neue Möglichkeiten für Europas Energiebürger nicht länger blockieren“

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Heute hat der Energieausschuss des Europäischen Parlaments seinen Entwurf für die geplante Erneuerbaren-Energien-Richtlinie verabschiedet. Der Entwurf enthält unter anderem eine weitreichende Neuerung für Verbraucher, die selbst Strom – etwa mit einer Solaranlage auf dem Dach – produzieren: Sie sollen diesen Strom künftig leichter weiterverkaufen können. Es kommentiert Marcel Keiffenheim, Leiter Politik und Kommunikation beim Ökoenergieanbieter Greenpeace Energy:

Es kommentiert Marcel Keiffenheim, Leiter Politik und Kommunikation bei Greenpeace Energy. Foto: Enver Hirsch / Greenpeace Energy eG

„Für Bürger, die selbst Strom erzeugen, verbrauchen und weitergeben wollen – neudeutsch Prosumer – wäre der heute im EU-Parlament verabschiedete Richtlinien-Entwurf ein echter Durchbruch. Nachbarn könnten demnach quasi barrierefrei untereinander Strom handeln – und dürften nach dem Willen des Parlaments sogar eine auskömmliche Vergütung erhalten, die den Nutzen dieses lokalen Grünstromhandels für Netze, Umwelt und Gesellschaft abbildet. Ein Europa, das die ökologische Energiewende endlich auch konsequent in die Städte tragen will, braucht dringend solche Handelsmöglichkeiten.

Die heutige Verabschiedung ist deshalb ein Etappenerfolg, aber auch nicht mehr. Denn die Verhandlungen über die Richtlinie gehen weiter – und nun gilt es, die anderen Akteure im EU-Gesetzgebungsverfahren vom Sinn einer solchen Regelung zu überzeugen, insbesondere einige Staatenvertreter im Europäischen Rat. Den Lobbyisten der althergebrachten, auf konventionellen Großkraftwerken basierenden Stromversorgung ist die mögliche Konkurrenz durch dezentralen Öko-Bürgerstrom ein Dorn im Auge.

Auch Deutschland gehörte leider bisher zu den Bremsern zeitgemäßer Prosumer-Regelungen. Die noch amtierende Bundesregierung muss bei den kommenden Beratungen und Abstimmungen der Erneuerbaren-Richtlinie im Rat jetzt Farbe bekennen und den diskriminierungsfreien Stromhandel unter Bürgern und Nachbarn ermöglichen – konkret: bürokratische Hürden sowie hohe Abgabenlasten endlich beseitigen. Sonst wären die neuen Prosumer-Rechte, die das EU-Parlament einfordert, in der Praxis kaum umzusetzen.“

Hintergrund: Die Regelungen zum Stromhandel unter Bürgern finden sich unter Artikel 21 der geplanten EU-Richtlinie für Erneuerbare-Energien. Diese ist Teil des Richtlinien- und Verordnungspakets „Saubere Energie für alle Europäer“, das die EU-Kommission Ende 2016 eingebracht hat und das nach weiteren Verhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission noch 2018 verabschiedet werden soll.

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