Europäische Investitionsbank will an Atomförderung festhalten„Finanzminister Scholz muss EU-Kreditvergabe für teure und riskante Atomprojekte unterbinden“

– Kommentar

In der kommenden Woche will die Europäische Investitionsbank (EIB) ihren Entwurf zur künftigen Energien-Finanzierung verabschieden. Damit legt sich die EU-Bank mit Sitz in Luxemburg auch darauf fest, welche Vorhaben und Technologien sie im Energiebereich durch Kredite fördern will. Wie aus dem aktuellen Entwurf des EIB-Plans hervorgeht, könnten zwar fossile Energieträger wie Kohle, Öl und Gas nicht mehr oder nur noch sehr eingeschränkt gefördert werden. Atomprojekte hingegen – etwa der Bau von AKWs – sollen als Klimaschutzmaßnahmen weiterhin EIB-Kredite erhalten. Es kommentiert Sönke Tangermann, Vorstand bei Greenpeace Energy.

„Dass eine der wichtigsten Banken Europas starr am finanziellen Atom-Engagement festhalten will, ist ein skandalöser Anachronismus – und steht in krassem Widerspruch zum Anspruch der EIB, in eine ‚nachhaltige Zukunft für alle‘ investieren zu wollen. Auch von der EU-Kommission eingesetzte Energie-Experten haben die unverhältnismäßig teure und riskante Atomenergie längst als zukunftsfähige Energieerzeugungsform verworfen. Den gemeinsamen Zielen der Europäischen Union würde die Hausbank der Mitgliedsstaaten mit einer künftigen Atomförderung nicht mehr dienen.

Deutschland als einer der größten Kapitalgeber der EIB muss sich deshalb gegen die Kreditvergabe für Atomprojekte aussprechen. Schließlich hat die deutsche Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben, die EU-Förderung für den Bau von Atomkraftwerken beenden zu wollen. Der verantwortliche Finanzminister Olaf Scholz steht nun in der Pflicht, diese Haltung auch in die Tat umzusetzen.“

Redaktioneller Hinweis: Die Europäische Investitionsbank will am Dienstag den 10. September ihre Kreditvergabekriterien für den Energiebereich beschließen. Auf der Webseite der Europäischen Investitionsbank finden Sie den aktuellen Entwurf zum Haushaltsplan: https://www.eib.org/attachments/draft-energy-lending-policy-26-07-19-en.pdf

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