Greenpeace Energy fordert Entscheidung bei Mieterstrom-Förderung „Koalitionsfraktionen müssen ihr Versprechen jetzt zeitnah einlösen“

– Pressemitteilung

Eine wirksame finanzielle Förderung von Mieterstromprojekten fordert der Ökoenergieanbieter Greenpeace Energy. „Die politischen Entscheider in den Fraktionen müssen endlich ihr Versprechen einlösen, noch in dieser Legislaturperiode ein sinnvolles Modell auf den Weg zu bringen. Es soll Mieterstrom in großem Stil ermöglichen und die Energiewende in die Städte tragen“, sagt Marcel Keiffenheim, Leiter Politik und Kommunikation bei der Energiegenossenschaft.

Marcel Keiffenheim, Leiter Politik und Kommunikation bei Greenpeace Energy; Bildnachweis: Enver Hirsch / Greenpeace Energy eG

Keiffenheim begrüßte entsprechende Aussagen der neuen Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Brigitte Zypries (SPD). Sie hatte sich am Dienstagabend auf dem Jahresempfang der Deutschen Genossenschaften in Berlin optimistisch gezeigt, „dass noch in dieser Woche ein tragfähiger Kompromiss zum Mieterstrom steht.“ Die zeitnahe Einigung der Regierungsfraktionen im Bundestag sei wichtig, so Keiffenheim: „Wenn die Parteien dieses Projekt im beginnenden Wahlkampfgezänk versanden lassen“, warnt er, „lassen sie riesige Potenziale für eine klimafreundliche und dezentrale Energieversorgung weiterhin brachliegen.“

Laut einer kürzlich veröffentlichten Studie des Bundeswirtschaftsministeriums könnten bundesweit rund 3,8 Millionen Wohnungen an Mieterstrommodellen teilnehmen. Mieterstrom bedeutet, dass beteiligte Mieter über eine gemeinsame Solaranlage auf dem Dach klimafreundlich Strom produzieren, diesen selbst verbrauchen oder ins Netz einspeisen. Wegen bestehender finanzieller Belastungen und bürokratischer Hürden lohnen sich derartige Projekte momentan allerdings kaum und werden deshalb nur selten realisiert. Deshalb war bei der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) im vergangenen Jahr vereinbart worden, die anfallende EEG-Umlage für Mieterstromprojekte zu reduzieren, um diese finanziell zu entlasten. Ein entsprechender Verordnungsentwurf wurde aber bis heute nicht umgesetzt, weil sich die Koalitionsfraktionen über die Details nicht verständigen konnten.

Die Studie des Ministeriums  – erstellt von der Beratungsfirma Prognos und der Kanzlei Boos Hummel & Wegerich – empfiehlt nun hingegen, Mieterstromprojekte künftig direkt finanziell zu fördern. Greenpeace Energy sieht dieses Konzept grundsätzlich positiv: „Wenn man den Vorschlag des Wirtschaftsministeriums in einigen Punkten präzisiert, könnten Energieversorger oder lokale Genossenschaften gut damit arbeiten und hätten für ihr Projekt eine wirtschaftliche Perspektive“, sagt Marcel Keiffenheim. So sollte sich die Höhe einer direkten Förderung an der bestehenden Entlastung im Eigenstromprivileg orientieren. Zudem sollten auch Dritte – also externe Dienstleister oder Stromversorger – neben Mietern und Vermietern an den Projekten beteiligt werden können.

„Die Experten in den Koalitionsfraktionen müssen den vorliegenden Fördervorschlag jetzt konstruktiv prüfen und zeitnah umsetzen, statt ihn, wie so oft, mit unsachlichen Kostendebatten zu zerreden“, fordert Marcel Keiffenheim. Die vorliegende Studie rechnet pro Jahr mit Kosten von rund 60 Millionen Euro bei einem moderaten Ausbaupfad. Gegenzurechnen sind dabei laut Keiffenheim auch mögliche kostensenkende Effekte von Mieterstrom: So erhält der im Haus verbrauchte Solarstrom keine EEG-Förderung, was im Vergleich zu einer Volleinspeisung des Stroms ins Netz die EEG-Umlage entlaste.

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