Einigung bei Windkraft-Abstand und PV-Deckel„Nur ein erster Schritt, um Windkraft-Blockade anzugehen und den Klimaschutz voranzubringen“

– Kommentar

Laut Medienberichten haben sich Union und SPD auf Maßnahmen zum Ausbau erneuerbarer Energien geeinigt. Demnach sollen die Bundesländer mehr Spielraum für Abstandsregelungen von neuen Windrädern zu Siedlungen erhalten. Außerdem soll der Ausbau neuer geförderter Photovoltaik-Anlagen nicht länger auf 52 Gigawatt gedeckelt werden. Marcel Keiffenheim, Leiter Politik und Kommunikation bei Greenpeace Energy, kommentiert die Einigung:

„Bei allem berechtigtem Lob für die überfällige Streichung des Solar-Deckels: Für die Windenergie ist die heutige Einigung nur ein erster Schritt, um die jahrelange Blockade dieser Zukunftstechnologie endlich aufzuheben. Die Maßnahmen, auf die sich die Koalitionsfraktionen verständigt haben, reichen aber bei Weitem nicht, um die Windkraft an Land in einem Tempo auszubauen, das für echten Klimaschutz notwendig wäre. Da muss noch mehr kommen: Idealerweise sollte die Bundesregierung ein ‚Windenergie-an-Land-Gesetz‘ auf den Weg bringen, das den Windräder-Bau als wirksames Klimaschutzinstrument im öffentlichen Interesse festschreibt. Außerdem brauchen wir klare Zielvorgaben für die Länder bei verfügbarer Fläche oder installierter Leistung. Optionale Abstandsregelungen auf Länderebene alleine schaffen nicht die Grundlage für den ambitionierten Wind-Ausbau, den wir jetzt dringend brauchen.“

Redaktioneller Hinweis: Ein aktuelles, von Greenpeace Energy beauftragtes Gutachten der Rechtsanwältin Dr. Roda Verheyen zu Maßnahmen für die Windenergie an Land finden Sie unter: https://www.greenpeace-energy.de/presse/artikel/rechtsgutachten-zeigt-ausbau-der-windkraft-an-land-kann-deutlich-erleichtert-werden.html

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Es kommentiert Marcel Keiffenheim. Foto: Christine Lutz / Greenpeace Energy eG
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