Appell an BundeswirtschaftsministerRechtliche Unklarheiten beim Mieterstrom beseitigen

– Meldung

In einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) haben mehrere Ökoenergieanbieter und Energiedienstleister vor einem Scheitern des Mieterstromgesetzes gewarnt. Die Unterzeichner, zu denen auch die Hamburger Energiegenossenschaft Greenpeace Energy gehört, sehen einen drohenden „Fadenriss“ beim Mieterstrom.

Sie fordern die Bundesregierung deshalb auf, rechtliche Unklarheiten im Mieterstromgesetz zu beseitigen – dazu gehört die Regelung, dass auch Elektrizitätsversorgungsunternehmen als Vermittler und Dienstleister zwischen Anlagenbetreibern und Letztverbrauchern einen Anspruch auf Zahlung des gesetzliche Mieterstromzuschlags haben. Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hatte dieses Recht infrage gestellt. Die externen Dienstleister spielen jedoch eine wichtige Rolle bei der Umsetzung von Mieterstromprojekten und für die großflächige Verbreitung dieses Modells. Ein fest verankertes so genanntes „Lieferkettenmodell“ – bei dem Dienstleister und Anlagenbetreiber nicht zwingend personenidentisch sein müssen – könne diese rechtlichen Zweifel beseitigen und eine effiziente Umsetzung von Mieterstromprojekten sicherstellen, so die Unterzeichner.  Das 2017 verabschiedete Mieterstromgesetz hat bislang nur zu schwachen Ausbauzahlen geführt: Laut BNetzA sind aktuell nur 1,5 Prozent des politischen Jahresziels für PV-Mieterstrom verwirklicht worden. Hinzu komme, schreiben die Unternehmen weiter, dass sich die Rahmenbedingungen durch Förderabsenkungen im jüngst verabschiedeten Energiesammelgesetz weiter verschlechtert haben. Ohne rasche politische Korrekturen „droht die Mieterstromförderung zu einem Rohrkrepierer der Energiewende zu werden“, heißt es in dem Schreiben an Minister Altmaier.

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Mieterstromprojekt in Hamburg. Foto: Sabine Vielmo / Greenpeace Energy eG
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