Allgemeine Geschäftsbedingungen für Mobilstrom

1 Wie ein Stromliefervertrag zustande kommt und welche Regeln dabei gelten

1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Stromverträge über die Belieferung von Haushaltskunden und Letztverbrauchern (nachfolgend „Kunden“) mit Strom durch die Greenpeace Energy eG (nachfolgend „GPE“) bis 100.000 kWh Jahresverbrauch.

1.2 Wenn alle für die Strombelieferung durch GPE erforderlichen Angaben vollständig und richtig übermittelt sind, geht dem Kunden auf seine Bestellung eine Vertragsbestätigung einschließlich der Mitteilung des Versorgungsbeginns von GPE zu, wodurch der Stromliefervertrag zustande kommt. Fehlen erforderliche Angaben oder sind diese nicht richtig übermittelt worden (beispielsweise die Zählernummer), wird sich GPE unverzüglich und nach Kräften um Aufklärung bemühen. Der Zugang der Vertragsbestätigung verzögert sich in diesem Fall bis zum positiven Abschluss der Aufklärung durch GPE.

1.3 GPE organisiert den Lieferantenwechsel für die Kunden unentgeltlich und zügig, wobei GPE dafür Sorge trägt, dass die Interessen des Kunden gegenüber den Netzbetreibern und anderen Beteiligten gewahrt bleiben. Der Kunde erteilt GPE die Vollmacht, alle dazu erforderlichen Erklärungen für ihn abzugeben. Die Vollmacht ist jederzeit widerruflich.

1.4 Abweichende AGB des Kunden gelten nicht. Sie gelten auch dann nicht, wenn GPE ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

1.5 Diese AGB gelten nachrangig zu mit dem Kunden abgeschlossenen spezifischen Tarifvereinbarungen oder tarifbezogenen Regelungen für einen Stromliefervertrag, wenn und soweit diese abweichende Bestimmungen enthalten.

2 Ab wann und unter welchen Bedingungen die Belieferung mit Ökostrom erfolgt

2.1 Die Stromlieferung beginnt ab dem Zeitpunkt, zu dem ein Lieferverhältnis zwischen dem Kunden und seinem bisherigen Stromlieferanten – soweit dieses besteht – beendet ist und zu dem der zuständige Netzbetreiber der Netznutzung durch GPE zugestimmt hat.

2.2 GPE ist verpflichtet, die zur Deckung des gesamten Strombedarfs des Kunden erforderliche Energiemenge am Stromzähler des Kunden (Übergabestelle) zur Verfügung zu stellen.

3 Wann und wie Ihr Stromverbrauch ermittelt, abgerechnet und gezahlt wird

3.1 Die Verbrauchsermittlung durch GPE erfolgt auf Grundlage von Daten, die von Dritten übermittelt werden, die für die Zählerstandserfassung zuständig sind (Messstellenbetreiber).

3.2 Zudem ist der Kunde berechtigt, seine Messeinrichtungen selbst abzulesen. GPE kann eine Selbstablesung vom Kunden verlangen, soweit sie für den Kunden nicht unzumutbar ist. Es besteht aber keine Pflicht für GPE, den Kunden zur Selbstablesung aufzufordern.

3.3 Wenn GPE zur Verbrauchsermittlung kein Zählerstand vorliegt, ist GPE berechtigt, der Verbrauchsermittlung Schätzungen des Messstellenbetreibers zugrunde zu legen. Macht der Kunde glaubhaft, dass sein Verbrauch erheblich geringer ist, so ist dies angemessen zu berücksichtigen. Verbrauchsermittlungen auf Grundlage geschätzter Zählerstände können bei Vorliegen späterer, abgelesener Zähler-stände auch rückwirkend korrigiert werden.

3.4 Während des Abrechnungszeitraums werden monatlich gleiche Abschlagszahlungen erhoben, deren Höhe sich aus dem voraussichtlichen Jahresentgelt bestimmt. Am Ende des Abrechnungszeitraums stellt GPE dem Kunden eine Jahresabrechnung aus, in der die geleisteten Abschlagszahlungen berücksichtigt sind. Rechnungsbeträge sind spätestens vierzehn (14) Tage nach Erhalt einer Rechnung zur Zahlung fällig.

3.5 Zahlungen erfolgen nach Wunsch des Kunden per SEPA-Lastschriftverfahren oder durch Kundenüberweisung. Zahlungen von GPE an den Kunden erfolgen ausschließlich bargeldlos durch Überweisung auf ein vom ihm angegebenes Konto.

3.6 Abweichend vom jährlichen Abrechnungszeitraum kann gegen zusätzliches Entgelt auch eine monatliche,  vierteljährliche oder halbjährliche Abrechnung verlangt werden.

3.7 Für Gewerbekunden, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, sieht GPE unterschiedliche Tarife vor. Die Einstufung in einen Tarif erfolgt zu Vertragsbeginn auf Basis der Angaben des Kunden, insbesondere zum letzten Jahresverbrauch sowie zur Anzahl und Postleitzahl der Abnahmestellen. Ergibt die Abrechnung, dass sich die zu-grunde gelegten Tarifmerkmale bei dem Kunden geändert haben, wird GPE den Kunden in den für ihn passenden Tarif einstufen. Diese Einstufung gilt rückwirkend bis zum Zeitpunkt der vorigen Verbrauchsermittlung. Der Kunde wird hierüber rechtzeitig informiert.

4 Unter welchen Umständen sich der Strompreis ändern kann, wie wir Sie darüber informieren und welche Rechte Sie haben

4.1 Die Strompreise beinhalten Strombezugskosten, Netznutzungsentgelte, Stromsteuer, Konzessionsabgaben sowie Umlagen nach dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG), dem Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien (EEG) in ihrer jeweils geltenden Fassung, die Offshore-Umlage nach § 17 f Energiewirtschaftsgesetz (EnWG), die Umlage nach § 19 Abs. 2 Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV), die Umlage nach § 18 der Verordnung über Vereinbarungen zu abschaltbaren Lasten (AbLaV), die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer sowie Entgelte für Messstellenbetrieb und Messung des grundzuständigen Messstellenbetreibers. Beauftragt der Kunde entgeltpflichtig einen anderen Messstellenbetreiber, wird er dies GPE unverzüglich mitteilen.

4.2 Soweit Preise garantiert sind, gelten diese bis zum Ende des Garantiezeitraums (Preisgarantie). Diese Preisgarantie um-fasst nicht Preisanpassungen infolge einer Erhöhung der gesetzlichen Umsatzsteuer, der Stromsteuer oder sonstiger gesetzlicher Abgaben aufgrund deutscher oder europäischer Gesetze, Verordnungen und Richtlinien; solche Preisanpassungen er-folgen gemäß Ziffer 4.3. Dies gilt entsprechend, wenn nach Vertragsschluss staatlich veranlasste Abgaben oder Belastungen eingeführt werden.

4.3 Bei Änderungen der Kosten, die für die Strompreisgestaltung maßgeblich sind, ist GPE berechtigt, die Preise gegenüber dem Kunden nach billigem Ermessen anzuheben, soweit die Kostenänderungen eine Steigerung der Gesamtkosten begründen. Der Kunde kann Preisänderungen einer gerichtlichen Billigkeitskontrolle zuführen. Führen Kostenänderungen zu einem Sinken der Gesamtkosten, ist GPE verpflichtet, die Preise für die Kunden nach demselben Maßstab zu senken. GPE wird bei der Ausübung seines billigen Ermessens die jeweiligen Zeitpunkte und sachlichen Aspekte einer Preisänderung so wählen, dass Kostensenkungen nicht nach für den Kunden ungünstigeren Maßstäben erfolgen als Kostenerhöhungen, also Kostensenkungen mindestens in gleichem Umfang preiswirksam wer-den wie Kostensteigerungen. Insoweit wird GPE bei der Preisgestaltung stets auch steigende mit gleichzeitig sinkenden Kostenpositionen saldieren.

4.4 Für die Strompreisgestaltung maßgeblich sind insbesondere die Kosten für die Beschaffung von Energie, die Netznutzung sowie Änderungen der energiewirtschaftlichen oder rechtlichen Rahmenbedingungen, die zu einer veränderten Kostensituation führen (bspw. durch die Einführung von Netzzugangsentgelten für Einspeisungen  oder Änderungen der gesetzlichen Abgabenlast). GPE wird den Kunden über alle im Rahmen einer Preisänderung relevanten Umstände und Tatsachen in verständlicher und nachvollziehbarer Weise informieren.

4.5 Preisänderungen erfolgen nur zum Anfang eines Kalendermonats; sie werden dem Kunden vor dem Inkrafttreten mindestens in Textform mitgeteilt, im Falle von Preisanhebungen mindestens sechs (6) Wochen im Voraus. Der Kunde hat im Falle einer Preisanhebung das Recht, den Vertrag bis zum und mit Wirksamkeit zum Termin der Preisanhebung in Textform fristlos zu kündigen. GPE bemüht sich in diesem Fall unter jederzeitiger Wahrung der Interessen des Kunden um einen zügigen und unentgeltlichen Lieferantenwechsel.

4.6 Aktuelle Informationen über die geltenden Tarife erhalten Sie unter www.greenpeace-energy.de.

5 Wie lange der Vertrag gültig ist, wann und wie Sie ihn kündigen können und was im Umzugsfall gilt

5.1 Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Vertrag kann von beiden Vertragsparteien monatlich mit einer Frist von vier (4) Wochen zum Monatsende gekündigt werden.

5.2 Jede Vertragspartei kann den Stromliefervertrag aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund liegt aus Sicht von GPE insbesondere vor, wenn der Kunde sich mit einer fälligen Zahlung in Verzug befindet und trotz zweimaliger Mahnung seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt.

5.3 Bei einem Umzug innerhalb Deutschlands besteht der Vertrag fort. Der Kunde teilt GPE seine neue Liefer- und Rechnungsanschrift spätestens zwei (2) Wochen vor dem Umzug mit. Erfolgt die Mitteilung verspätet oder gar nicht, ist GPE nicht verpflichtet, ab dem Auszug oder Umzug durch den Kunden verbrauchte Strommengen zu liefern. GPE wird sich bei verspäteter Umzugsmitteilung des Kunden gemäß den geltenden energiewirtschaftlichen Prozessen um eine Klärung des Sachverhalts unter Beachtung der Interessen des Kunden und – soweit möglich – auch rückwirkende An- und Abmeldungen des Kunden bemühen.

5.4 Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit mindestens der Textform.

6 Was bei Unterbrechungen oder Unregelmäßigkeiten in der Elektrizitätsversorgung oder in Fällen höherer Gewalt gilt

6.1 Bei Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten in der Elektrizitätsversorgung infolge einer Störung des Netzbetriebs einschließlich des Netzanschlusses ist GPE von der Leistungspflicht befreit. GPE weist darauf hin, dass dem Kunden in  diesem Fall eventuell Ansprüche gegen den Netzbetreiber aus Vertrag, Anschlussnutzungsverhältnis oder unerlaubter Handlung zustehen. Satz 1 gilt nicht, falls GPE die Störung zu vertreten hat. GPE ist verpflichtet, ihren Kunden auf Ver-langen unverzüglich über die mit der Schadensverursachung durch den Netzbetreiber zusammenhängenden Tatsachen zu informieren, soweit diese GPE bekannt sind oder von GPE in zumutbarer Weise aufgeklärt werden können.

6.2 GPE ist auch von der Leistungspflicht befreit, wenn GPE an der Stromlieferung aufgrund höherer Gewalt oder sonstiger Umstände gehindert ist, deren Beseitigung GPE nicht möglich oder wirtschaftlich nicht zumutbar ist.

6.3 Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen bei Nichteinhaltung vertraglich vereinbarter Leistungen. 

7 Wie GPE Ihre Kundendaten verwendet und schützt

7.1 GPE schützt Ihre Kundendaten zu jeder Zeit entsprechend der Vorgaben des geltenden Datenschutzrechts. Insoweit gilt unsere Datenschutzerklärung, die hier abrufbar ist: www.greenpeace-energy.de/datenschutz. Auf Wunsch übersenden wir Ihnen die Erklärung unverzüglich auch in Papierform.

7.2 Zur Organisation des Lieferantenwechsels werden die erforderlichen Daten des Kunden an den bisherigen Stromlieferanten, den Messstellenbetreiber und den Netzbetreiber des Kunden übermittelt.

8 Ihre Möglichkeiten im Streitfall oder bei Beschwerden

GPE bietet einen Kundenservice an, der unter 040/808 110-330 zum normalen Telefontarif montags bis freitags von 8 bis 19 Uhr erreichbar ist. GPE beantwortet Beschwerden und Beanstandungen von Kunden, die Verbraucher gemäß § 13 BGB sind, (Verbraucherbeschwerden) gemäß § 111 a EnWG innerhalb der gesetzlichen Frist von vier Wochen ab deren Zugang. Hilft GPE der Verbraucherbeschwerde innerhalb dieser Frist nicht ab, kann der Kunde die Schlichtungsstelle Energie anrufen (Schlichtungsstelle Energie e. V., Friedrichstraße 133, 10117 Berlin, Tel.:  030/2757 240-0, www.schlichtungsstelle-energie.de, E-Mail: info@schlichtungsstelle-energie.de). Gesetzliche Voraussetzung für die Einleitung eines Verfahrens vor der Schlichtungsstelle ist in jedem Fall, dass sich der Kunde mit seinem Anliegen zuvor an GPE gewendet hat. Sofern der Kunde eine Schlichtung in zulässiger Weise beantragt, ist GPE gem. § 111 b Abs. 1 Satz 2 EnWG zur Teilnahme am Schlichtungsverfahren verpflichtet. Daneben unterhält die Bundesnetzagentur einen Verbraucherservice für den Bereich Elektrizität und Gas (Bundesnetzagentur,  Verbraucherservice, Postfach 8001, 53105 Bonn, Tel.: 030/22 480-500, www.bnetza.de, E-Mail: verbraucherservice-energie@bnetza.de), bei dem weitere Informationen angefragt werden können.

9 Wann GPE berechtigt ist, die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zu ändern

9.1 GPE ist nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen berechtigt, diese AGB zu ändern. GPE wird dem Kunden beabsichtigte Änderungen dieser AGB in Textform mitteilen. GPE wird nur Änderungen der AGB vornehmen, wenn dies für den Kunden zumutbar ist, insbesondere, um Veränderungen von Umständen zu berücksichtigen, auf die GPE keinen Einfluss hatte, oder um eine im Vertrag entstandene Lücke zu schließen. GPE stellt sicher, dass der Kunde durch die Änderung insgesamt nicht schlechter gestellt wird.

9.2 Das Änderungsrecht von GPE bezieht sich nicht auf wesentliche Vertragsregelungen (Regelungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertrags-partner regelmäßig vertraut und vertrauen darf), wie zum Beispiel die Vertragslaufzeit und das Recht zur ordentlichen Kündigung.

9.3 Der Kunde kann einer Änderung der AGB innerhalb von sechs (6) Wochen nach Zugang der Mitteilung widersprechen oder den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen. GPE bemüht sich in diesem Fall unter jederzeitiger Wahrung der Interessen des Kunden um einen zügigen und unentgeltlichen Lieferantenwechsel. Sofern der Kunde der Änderung der AGB nicht oder nicht fristgemäß widerspricht, gilt seine Zustimmung zur Änderung der AGB als erteilt.

9.4 Auf die Folgen eines unterbliebenen Widerspruchs und auf das Recht zur fristlosen Kündigung des Vertrages wird GPE den Kunden bei Mitteilungen zu Änderungen der AGB jeweils hinweisen.

Tarifbedingungen Mobilstrom aktiv

Die folgenden Bedingungen gelten ergänzend und vorrangig zu den allgemeinen Geschäftsbedingungen für Privatund Gewerbekunden für den Bezug von Ökostrom der Greenpeace Energy eG (folgend: AGB) und stellen Tarifvereinbarungen im Sinne der Ziffer 1.5 der AGB dar.

Dieses Tarifangebot richtet sich ausschließlich an Haushaltskunden mit einem Jahresverbrauch unter 10.000 kWh, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, oder Gewerbekunden mit einem Jahresverbrauch unter 10.000 kWh.

Für Haushaltskunden setzt die Inanspruchnahme des Tarifs MOBILSTROM aktiv außerdem voraus, dass im Haushalt mindestens eine Person wohnhaft ist, auf die ein vollelektrisches Auto zugelassen ist, welches überwiegend über die angegebene Zählernummer geladen wird.

Für Gewerbekunden setzt die Inanspruchnahme des Tarifs MOBILSTROM aktiv außerdem voraus, dass ein zu dem jeweiligen Gewerbe gehörendes vollelektrisches Auto überwiegend über die angegebene Zählernummer des Gewerbeobjekts geladen wird.

GPE behält sich vor, einen hinreichenden Nachweis über das Vorliegen der letztgenannten Voraussetzungen („ Laden eines zu dem jeweiligen Haushalt/Gewerbe gehörenden vollelektrischen Autos über den angegebenen Haushalts-/Gewerbezähler“) zu verlangen.

Für den Fall, dass der tatsächliche Jahresverbrauch des Kunden nicht unter 10.000 kWh liegt oder diesen im Jahresverlauf überschreitet, übernimmt GPE die Belieferung des Kunden zunächst im Tarif ÖKOSTROM aktiv (für Privatkunden) bzw. GEWERBE 30 (für Gewerbekunden). GPE wird den Kunden in diesem Fall unverzüglich kontaktieren und abfragen, ob die Belieferung durch GPE auf Basis des Tarifs ÖKOSTROM aktiv (für Privatkunden) bzw. GEWERBE 30 (für Gewerbekunden) fortgesetzt werden oder ein Drittversorger die Belieferung übernehmen soll. Im letzteren Fall erfolgt eine Belieferung des Kunden durch GPE nur bis zum erfolgreichen Wechsel des Versorgers entsprechend gesetzlicher Vorgaben und der geltenden energiewirtschaftlichen Geschäftsprozesse. Das gleiche Vorgehen gilt für den Fall, dass der Kunde den oben genannten Nachweis („Laden eines zu dem jeweiligen Haushalt/Gewerbe gehörendes vollelektrischen Autos über den angegebene Haushalts-/Gewerbezähler“) trotz entsprechender Aufforderung von GPE nicht erbringt.

Tarifbedingungen Mobilstrom plus

Die folgenden Bedingungen gelten ergänzend und vorrangig zu den „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Privat- und Gewerbekunden ÖKOSTROM“ (AGB) der Greenpeace Energy eG (GPE) und stellen Tarifvereinbarungen im Sinne der Ziffer 1.5 der AGB dar.

Der Tarif MOBILSTROM plus betrifft abweichend von Ziffer 1.1 der AGB ausschließlich die Belieferung von Haushaltskunden mit einem Jahresverbrauch unter 10.000 kWh, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, oder Gewerbekunden mit einem Jahresverbrauch unter 10.000 kWh. Die Inanspruchnahme des MOBILSTROM plus setzt außerdem voraus, dass ein separater Zähler zum Laden des E-Autos vorhanden ist und an diesem ein vollelektrisches Auto geladen werden soll (technische Voraussetzungen). GPE behält sich vor, einen hinreichenden Nachweis über das Vorliegen der letztgenannten Voraussetzungen zu verlangen.

Ergänzend zu Ziffer 1.2 der AGB gilt: Sind Angaben zu den technischen Voraussetzungen vom Kunden nicht zutreffend übermittelt worden, fällt dies GPE erst nach erfolgter Anmeldung des Kunden beim zuständigen Netzbetreiber auf. Die Einordnung des Kunden in den Tarif MOBILSTROM plus ist bei Fehlen der technischen Voraussetzungen allerdings nicht möglich. Aufgrund geltender Regeln der energiewirtschaftlichen Geschäftsprozesse kann die Netzanmeldung in diesem Fall jedoch nicht sofort rückgängig gemacht werden, so dass GPE die Belieferung des Kunden zunächst im Tarif MOBILSTROM aktiv übernimmt. GPE wird den Kunden in diesem Fall unverzüglich kontaktieren und abfragen, ob die Belieferung durch GPE auf Basis des Tarifs MOBILSTROM aktiv fortgesetzt werden oder ein Drittversorger die Belieferung übernehmen soll. Im letzteren Fall erfolgt eine Belieferung des Kunden durch GPE nur bis zum erfolgreichen Wechsel des Versorgers entsprechend gesetzlicher Vorgaben und der geltenden energiewirtschaftlichen Geschäftsprozesse. Für den Fall, dass der tatsächliche Jahresverbrauch des Kunden nicht unter 10.000 kWh liegt oder diesen im Jahresverlauf überschreitet, gilt das gleiche Vorgehen, wobei GPE die Belieferung des Kunden allerdings im Tarif ÖKOSTROM aktiv (für Privatkunden) bzw. GEWERBE 30 (für Gewerbekunden) übernimmt.

Ziffer 5.3 der AGB gilt in der folgenden Fassung als vereinbart: Bei einem Umzug innerhalb Deutschlands besteht der Vertrag nur fort, wenn der Kunde an seiner neuen Anschrift weiterhin die technischen Voraussetzungen des Tarifs MOBILSTROM plus erfüllt. In diesem Fall teilt der Kunde GPE spätestens zwei (2) Wochen vor dem Umzug die neue Anschrift mit. Erfolgt diese Mitteilung verspätet oder gar nicht, ist GPE nicht verpflichtet, ab dem Umzug durch den Kunden verbrauchte Strommengen zu liefern. GPE wird sich bei verspäteter Umzugsmitteilung des Kunden gemäß der geltenden energiewirtschaftlichen Prozesse um eine Klärung des Sachverhalts unter Beachtung der Interessen des Kunden und – soweit möglich – auch rückwirkende An- und Abmeldungen des Kunden bemühen. Im Übrigen endet der Vertrag mit dem Auszug des Kunden, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Der Kunde teilt GPE den Auszugstermin spätestens zwei (2) Wochen vorher mit.